
← Start23.3063 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Offenlegung der Untersuchungsresultate zu den Nord-Stream-Pipelines
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yvette Estermann
YESVP
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstens die diplomatisch korrekt formulierten Massnahmen einzuleiten, die darin resultieren, dass die wesentlichen Resultate der Untersuchungen über die Explosionen der Nord-Stream-Pipelines in klar verständlicher Weise veröffentlicht werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstens die diplomatisch korrekt formulierten Massnahmen einzuleiten, die darin resultieren, dass die wesentlichen Resultate der Untersuchungen über die Explosionen der Nord-Stream-Pipelines in klar verständlicher Weise veröffentlicht werden.1
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- Die schweizerische Delegation der UNO-Generalversammlung soll dazu auch die entsprechenden Instruktionen erhalten.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Schweiz hat sich im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates dahingehend geäussert, dass jeglicher Sabotageakt gegen kritische Infrastruktur und Energie-Infrastruktur verurteilt wird.
- Auch wurde die Wichtigkeit der Aufklärung und von raschen Verfahren unterstrichen.
- Die dänischen, deutschen und schwedischen Behörden haben nationale Verfahren eröffnet, die noch in Gang sind.
- Am 21. Februar 2023 haben diese Länder den UNO-Sicherheitsrat per Brief über den Stand der Untersuchungen informiert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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