
← Start23.3066 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unsere Krankenversicherung ist kein Selbstbedienungsladen
Erledigt
Eingereicht vonMartina Bircher
MBSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Bircher
MBSVP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Rechnet auch er ernsthaft damit, dass die Mehrheit der Ärzteschaft und erhebliche Teile der Versicherer ihre Zustimmung zu kosteneffizienteren ambulanten Pauschalen verweigern werden?
- Falls ja: Was plant der Bundesrat zu unternehmen, falls sein ursprünglicher Plan, dass die Tarifpartner bis Ende 2023 sowohl Tardoc als auch die ambulanten Pauschalen gemeinsam weiterbearbeiten und einreichen, nicht funktioniert?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat die Anforderungen für die Genehmigung eines revidierten ambulanten Arzttarifs gegenüber den Tarifpartnern mehrmals ausgeführt, unter anderem sind die Tarifpartner aufgefordert im Rahmen der neuen ambulanten Tariforganisation nach Artikel 47a Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zusammenzuarbeiten.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat erwartet daher möglichst eine gemeinsame Einreichung der Tarifwerke für einen revidierten Arzttarif (bestehend aus einem Einzelleistungstarif und ambulanten Pauschalen).
- Die Tarifpartner haben zwischenzeitlich im November 2022 die ambulante Tariforganisation gegründet und sich auch auf die gegenseitige Anerkennung der Tarifwerke verständigt.
- Dem Bundesrat sind bisher keine systematischen Verweigerungshaltungen der Tarifpartner gegenüber den jeweilig anderen Tarifwerken bekannt.
- Im Rahmen der Genehmigungsverfahren wird der Bundesrat prüfen, inwiefern die gesetzlichen Anforderungen an eine gesamtschweizerische Tarifstruktur jeweils erfüllt sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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