Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3085 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausnahmesituationen

Ergreifung von Massnahmen gemäss Artikel 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco ChiesaTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 55 des Asylgesetzes sowie Artikel 25 ff.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

15.06.2023, 12:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 55 des Asylgesetzes sowie Artikel 25 ff.1
    + 1 mehr
    • des Schengener Grenzkodex, unverzüglich die erforderlichen Massnahmen zur Bremsung des Zustroms von Asylsuchenden sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an die Hand zu nehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Über die Westbalkanroute und über die zentrale Mittelmeerroute sind in den letzten Monaten vermehrt Migrantinnen und Migranten in die Schweiz und in unsere Nachbarstaaten gelangt.
    • Viele dieser Personen reisen dabei durch andere Schengen-Staaten oder haben bereits anderswo ein Asylgesuch gestellt.
    • Zahlreiche Personen wollen die Schweiz nur transitieren und stellen kein Asylgesuch.
    • Weil die irreguläre Migration nur durch die internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden kann, unterstützt die Schweiz gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3085 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩