
📋 Ausnahmesituationen
Ergreifung von Massnahmen gemäss Artikel 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Chiesa
MCSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 55 des Asylgesetzes sowie Artikel 25 ff.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 55 des Asylgesetzes sowie Artikel 25 ff.1
+ 1 mehr
- des Schengener Grenzkodex, unverzüglich die erforderlichen Massnahmen zur Bremsung des Zustroms von Asylsuchenden sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an die Hand zu nehmen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Über die Westbalkanroute und über die zentrale Mittelmeerroute sind in den letzten Monaten vermehrt Migrantinnen und Migranten in die Schweiz und in unsere Nachbarstaaten gelangt.
- Viele dieser Personen reisen dabei durch andere Schengen-Staaten oder haben bereits anderswo ein Asylgesuch gestellt.
- Zahlreiche Personen wollen die Schweiz nur transitieren und stellen kein Asylgesuch.
- Weil die irreguläre Migration nur durch die internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden kann, unterstützt die Schweiz gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört