Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3095 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Opferhilfe. Durchsetzung der Ansprüche von Opfern verbessern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Benedikt WürthSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Opferhilfegesetz (OHG) werden alle Personen unterstützt, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Das Geschäft ist damit erledigt. Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr La séance est levée à 19 h 10 [PAGE 468]»

05.06.2023, 21:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verstehe Ihre Unzufriedenheit bezüglich einer individuellen, persönlichen Situation – ich hatte die Gelegenheit, mich mit Ihnen darüber auszutauschen –, aber ich verstehe auch, dass Sie grundsätzliche Prinzipien infrage stellen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich verstehe Ihre Unzufriedenheit bezüglich einer individuellen, persönlichen Situation – ich hatte die Gelegenheit, mich mit Ihnen darüber auszutauschen –, aber ich verstehe auch, dass Sie grundsätzliche Prinzipien infrage stellen.

05.06.2023, 21:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich fasse das Problem, das sich hier stellt, kurz zusammen, und zwar anhand eines konkreten Beispiels.»

Auszug

Wie erwähnt, bin ich nicht befriedigt. Ich fasse das Problem, das sich hier stellt, kurz zusammen, und zwar anhand eines konkreten Beispiels.

05.06.2023, 20:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Würth ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

05.06.2023, 20:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Opferhilfegesetz (OHG) werden alle Personen unterstützt, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind.1
    + 4 mehr
    • Das OHG sieht verschiedene Arten von Leistungen vor.
    • Insbesondere entschädigt der Staat das Opfer bis zu einem gewissen Umfang für den aus der Straftat entstandenen Schaden in Fällen, in denen dieser nicht vom Täter (z. B. weil er zahlungsunfähig ist) oder einem anderen Dritten übernommen wurde.
    • Wenn der Täter später finanziell wieder besser gestellt ist, stellt sich die Frage, inwiefern das Opfer seine verbleibenden Ansprüche beim Täter geltend machen kann.
    • Im OHG gilt für die erbrachte staatliche Opferhilfe-Leistung vorab das Subsidiaritätsprinzip (Art. 4 OHG).1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die vorliegende Interpellation wirft die Frage auf, was geschieht, wenn der Täter oder die Täterin zu neuem Vermögen kommt, nachdem der Staat das Opfer mit Leistungen gemäss Opferhilfegesetz unterstützt hat (OHG; SR 312.5).1
    + 4 mehr
    • Es geht namentlich um Fälle, bei denen die Entschädigung nicht den ganzen Schaden deckt und folglich sowohl dem Opfer wie dem Kanton noch Ansprüche zustehen.
    • In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten das Opfer hat, von der Täterschaft eine Wiedergutmachung des nicht vom OHG abgedeckten Schadens zu erlangen.
    • Gemäss Artikel 7 Absatz 1 OHG gehen die Ansprüche für Leistungen gleicher Art, die dem Opfer oder dessen Angehörigen auf Grund der Straftat zustehen, im Umfang der kantonalen Leistungen von der anspruchsberechtigten Person auf den Kanton über.
    • Gemäss Artikel 7 Absatz 2 OHG haben diese Ansprüche Vorrang vor den verbleibenden Ansprüchen der anspruchsberechtigten Person.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3095 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩