Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3097 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ja zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Kann die Schweizerische Post die Parlamentsdienste bei der Postsortierung unterstützen, damit die Postzustellung auch im Bundeshaus funktioniert?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas AeschiZGZug reicht Interpellation ein.
  • Zehntausende besorgterer Bürger haben in den letzten Wochen eindringliche postalische Appelle an die eidgenössischen Parlamentarier gerichtet.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Zehntausende besorgterer Bürger haben in den letzten Wochen eindringliche postalische Appelle an die eidgenössischen Parlamentarier gerichtet.1
    + 4 mehr
    • Darin sprechen sie sich mit deutlichen Worten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
    • Dies wäre die Aufgabe der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität.
    • Beim Postversand logistisch unterstützt wurden diese Bürger durch die AUNS-Nachfolgeorganisation Pro Schweiz.
    • Nachdem sich der Ständerat mit der Ablehnung der Motion 22.3557 gegen indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, wurde gestern ab 15 Uhr im Nationalrat über die Motion 23.3005 debattiert, welche indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zugelassen hätte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweizerische Post ist gesetzlich verpflichtet, die Grundversorgung mit Postdiensten sicherzustellen.1
    + 4 mehr
    • Der Grundversorgungsauftrag umfasst die Pflicht zu Annahme, Transport und Zustellung von Postsendungen.
    • Die Post muss die ihr übergebenen Sendungen unabhängig des Aufwands für die Sortierung oder andere operative Abläufe unter Einhaltung der gesetzlichen Laufzeitenvorgaben zustellen.
    • Im Jahr 2022 wurden 97.2 Prozent der ABriefe und 99.3 Prozent der BBriefe pünktlich befördert, womit die Vorgabe von 95 Prozent deutlich übertroffen wurde.
    • Der Inhalt einer Briefsendung ist durch das Post- und Briefgeheimnis geschützt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3097 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩