Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3114 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Haben Finma-Auflagen Kostenfolgen für die Kantone und die OKP?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter HegglinZGZug reicht Interpellation ein.
  • Die FINMA sieht im Zusatzversicherungsbereich umfassenden Handlungsbedarf bei den Leistungsabrechnungen der Spitäler und erwartet von den Versicherern ein umfassendes Controlling und eine Verbesserung der Verträge mit den Spitälern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Das Geschäft ist damit erledigt.»

31.05.2023, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Ständerat Hegglin hat die Frage gestellt, warum das EFD diese Interpellation beantworten darf, muss oder soll.»

Auszug

Ständerat Hegglin hat die Frage gestellt, warum das EFD diese Interpellation beantworten darf, muss oder soll. Die Frage kann natürlich gestellt werden.

31.05.2023, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Anlass für meine Interpellation war eine Medienmitteilung der Finanzmarktaufsicht (Finma).»

Auszug

Anlass für meine Interpellation war eine Medienmitteilung der Finanzmarktaufsicht (Finma). Sie ortet Handlungsbedarf im Zusatzversicherungsbereich bei den Leistungsabrechnungen der Spitäler und erwartet von den Versicherern ein umfassendes Controlling und eine Verbesserung der Verträge mit den Spitälern.

31.05.2023, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.»

31.05.2023, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die FINMA sieht im Zusatzversicherungsbereich umfassenden Handlungsbedarf bei den Leistungsabrechnungen der Spitäler und erwartet von den Versicherern ein umfassendes Controlling und eine Verbesserung der Verträge mit den Spitälern.1
    + 4 mehr
    • Die FINMA hat entsprechende Massnahmen eingeleitet und wird die Aufsicht über die Leistungsabrechnung, deren Controlling und Transparenz auch für die kommenden Jahre als Schwerpunkt setzen.
    • In einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2020 wird darauf hingewiesen, dass dieser Prozess Folgen auf das Gesamtsystem im Gesundheitsbereich haben wird.
    • Deswegen sei die FINMA auch in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Gesundheit und dem Eidgenössischen Finanzdepartement.
    • Zudem bestehe ein Kontakt zu verschiedenen Akteuren im Gesundheitsbereich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bereits 2017 hatte die Expertengruppe Diener die Verhinderung von missbräuchlichen Zusatzversicherungstarifen als Massnahme 28 in ihrem Bericht " Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung " gefordert.1
    + 4 mehr
    • Im Bericht heisst es: "Im Zusammenhang mit den Zusatzversicherungstarifen kann grundsätzlich das Problem der Übertarifierung geortet werden." Nach Einschätzung der FINMA werden ihre Interventionen allerdings nicht dazu führen, dass bei den Leistungserbringern ungedeckte Kosten bei der Erstellung der Mehrleistungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) entstehen.
    • Sowohl auf Basis der Daten des Vereins Spitalbenchmark als auch auf der Basis des normativen Abzugs gemäss der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ergeben sich für die Leistungserbringer deutliche Margen in der Zusatzversicherung zur OKP.
    • Der Preisüberwacher hat in 2021 im Rahmen seiner Analyse der Mehrleistungen zur OKP erkannt, dass starke Indizien bestehen, dass die Tarife in der Zusatzversicherung zur OKP in der Schweiz flächendeckend überhöht sind und den Befund der FINMA von Ende 2020 klar bestätigt (Bericht " Akutstationäre Spitaltarife im Zusatzversicherungsbereich- Ein nationaler Tarif- und Kostenvergleich " vom Oktober 2021).
    • Eine Reduktion der Kosten in der Krankenzusatzversicherung geht nicht zwingend mit einer Verlagerung von Kosten aus der Zusatzversicherung in die OKP einher.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3114 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩