
← Start23.3137 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Krankenversicherung. Kriminaltourismus, geöffnete Geldschleusen und weitere Kostenexplosion
Erledigt
Eingereicht vonMichaël Buffat
MBSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Zieht das BAG ernsthaft in Erwägung, die Kosten für medizinische Leistungen, die nicht in der Schweiz wohnhafte Inhaftierte in Anspruch nehmen, auf die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler nach dem KVG abzuwälzen?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass das im KVG verankerte Solidaritätsprinzip bereits jetzt arg strapaziert wird durch ausländische Staatsangehörige und Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihren Wohnsitz nur für kurze Zeit in die Schweiz verlegen oder nur für kurze Zeit in die Schweiz zurückkehren, nämlich genau so lange, wie die Behandlung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) dauert?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Dem Staat kommt aufgrund der in der Bundesverfassung und in völkerrechtlichen Verträgen verankerten Grund- und Menschenrechte eine umfassende Verantwortung für die Gesundheit von inhaftierten Personen zu.1
+ 4 mehr
- Unabhängig von ihrem Aufenthaltsrecht haben diese Personen Anspruch auf eine gleichwertige medizinische Behandlung, welche Personen in Freiheit zusteht (Äquivalenzprinzip).
- Inhaftierte Personen ohne Krankenversicherung haben somit grundsätzlich Anspruch auf Leistungen, die sich in Bezug auf Umfang und Qualität nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) richten.
- Für den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig (Art. 123 Abs. 2 Bundesverfassung; SR 101).
- Der Umfang, die Qualität und die Finanzierung der medizinischen Versorgung in den Justizvollzugsanstalten ist in den Kantonen weder klar noch einheitlich geregelt und entspricht nicht überall dem Äquivalenzprinzip (s.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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