
← Start23.3153 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Neues Artenschutzabkommen. Ein bürokratisches Monster
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Rechsteiner
TRMIT
AIAppenzell Innerrhoden reicht Interpellation ein.
- Von den Medien relativ wenig bemerkt ist im Dezember 2022 an einem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Rahmen der 15. Biodiversitätskonferenz ein neues Artenschutzabkommen beschlossen worden - mit weitreichenden Folgen auch für die Schweiz, die bekanntlich internationale Verträge immer sehr strikte auslegt und wenn möglich noch mit einem Swiss Finish verschärft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Von den Medien relativ wenig bemerkt ist im Dezember 2022 an einem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Rahmen der 15. Biodiversitätskonferenz ein neues Artenschutzabkommen beschlossen worden - mit weitreichenden Folgen auch für die Schweiz, die bekanntlich internationale Verträge immer sehr strikte auslegt und wenn möglich noch mit einem Swiss Finish verschärft.1
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- So sollen weltweit insgesamt 30 Prozent der Flächen für die Biodiversität gesichert werden, und ebenfalls 30 Prozent der beschädigten Ökosysteme sind wiederherzustellen, und zwar bis 2030 ("30 by 30").
- Daneben haben sich die teilnehmenden Länder, darunter auch die Schweiz, auf viele weitere Ziele geeinigt, so auf eine Berichterstattungspflicht für die Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die biologische Vielfalt.
- Es drohen somit viele neue Regulierungen, verbunden mit vielfältigen Geldströmen in der Höhe von weit über hundert Milliarden USD pro Jahr an die Entwicklungsländer.
- Sind die interessierten Kreise bei der Ausarbeitung des Verhandlungsmandats für die Schweizer Delegation genügend miteinbezogen worden, und falls ja, wurden ihre Vorbehalte angemessen berücksichtigt?1
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Antwort des Bundesrates
- 1) Beim neuen globalen Rahmenwerk handelt es sich um einen völkerrechtlich nicht verbindlichen globalen Zielrahmen für die Biodiversität.1
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- Das Verhandlungsmandat des Bundesrats wurde mit den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) konsultiert.
- In Vorbereitung der Biodiversitätskonferenz fand ein regelmässiger Austausch mit den interessierten Kreisen aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft sowie mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen statt.
- Zudem umfasste die Schweizer Delegation neben Vertretenden der Bundesverwaltung auch drei Vertretende von Interessengruppen (Umwelt-, Wirtschaftsverbände und Wissenschaft).
- 2) Das Flächenziel ist ein globales Ziel.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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