Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3156 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Aktionsplan für mehr Rechtssicherheit bei fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkenden Massnahmen und Behandlung ohne Zustimmung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sarah WyssBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Fürsorgerische Unterbringungen (FU) und weitere Zwangsmassnahmen (ZM) kommen in der Schweiz häufig und je nach Kanton bzw. Institution sehr unterschiedlich vor.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Weil, wie ich es gesagt habe, eine entsprechende Gesetzesanpassung beide betreffen würde, sowohl Erwachsene als auch Minderjährige.»

Auszug

Weil, wie ich es gesagt habe, eine entsprechende Gesetzesanpassung beide betreffen würde, sowohl Erwachsene als auch Minderjährige.

10.06.2024, 20:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gibt einen Unterschied, da die Eltern eines minderjähriges Kindes eben auch ein Sorgerecht haben und eine FU anders funktioniert.»

Auszug

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage: Weshalb können Sie diesen ersten Schritt nicht bereits jetzt machen? Es gibt einen Unterschied, da die Eltern eines minderjähriges Kindes eben auch ein Sorgerecht haben und eine FU anders funktioniert.

10.06.2024, 20:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Soweit diese FU Erwachsene betrifft, wurde die externe Evaluation, wie Sie gesagt haben, im August 2022 abgeschlossen.»

Auszug

Geschätzte Frau Nationalrätin Wyss, seit 2020 erfolgt eine umfassende Evaluation der Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbringung (FU), wie sie im Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt ist. Soweit diese FU Erwachsene betrifft, wurde die externe Evaluation, wie Sie gesagt haben, im August 2022 abgeschlossen.

10.06.2024, 20:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine fürsorgerische Unterbringung (FU) und weitere Zwangsmassnahmen kommen in der Schweiz häufig vor, zudem je nach Kanton sehr unterschiedlich oft.»

Auszug

Eine fürsorgerische Unterbringung (FU) und weitere Zwangsmassnahmen kommen in der Schweiz häufig vor, zudem je nach Kanton sehr unterschiedlich oft. Der Bundesrat anerkannte, dass die kantonal variierende Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zur FU Kritik erfährt.

10.06.2024, 20:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Fürsorgerische Unterbringungen (FU) und weitere Zwangsmassnahmen (ZM) kommen in der Schweiz häufig und je nach Kanton bzw. Institution sehr unterschiedlich vor.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkannte, dass die kantonal variierenden Umsetzungen der gesetzlichen Bestimmungen zur FU (Art. 426 ff.
    • ZGB) Kritik erfahren und erachtete daher eine umfassende Evaluation als notwendig.
    • Vor diesem Hintergrund vergab das Bundesamt für Justiz (BJ) eine externe Evaluation an ein interdisziplinäres Evaluationsteam.
    • Der Bericht liegt seit Dezember 2022 vor und enthält zahlreiche Empfehlungen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Bereits in seinen Stellungnahmen vom 29. August 2018 zu den beiden Motionen Estermann 18.3653 "Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern!" und 18.3654 "Leichtfertige Zwangseinweisungen massvoll verhindern!" hat der Bundesrat eine umfassende Evaluation der Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbringung (FU; Art. 426 ff.
    • Zivilgesetzbuch [ZGB]) angekündigt.
    • Diese Evaluation umfasst zwingend nicht nur die FU von erwachsenen Personen, sondern auch die FU von minderjährigen Personen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3156 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.6.2024 — Sommersession 2024 · 136:57
    ↩