Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3158 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Statistische Erfassung fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkender Massnahmen und von Behandlungen ohne Zustimmung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sarah WyssBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Fürsorgerische Unterbringung (FU), bewegungseinschränkende Massnahmen wie Isolation und mechanische Fixierung sowie Behandlung ohne Zustimmung (wie Zwangsmedikation) sind starke Eingriffe in die persönliche Freiheit.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Es geht hier ebenfalls um die fürsorgerischen Unterbringungen und um die Arbeiten zur Evaluation der gesetzlichen Bestimmungen.»

Auszug

Geschätzte Frau Nationalrätin Wyss, dieses Postulat betrifft den gleichen Themenkomplex wie der soeben behandelte Vorstoss. Es geht hier ebenfalls um die fürsorgerischen Unterbringungen und um die Arbeiten zur Evaluation der gesetzlichen Bestimmungen.

10.06.2024, 20:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir hören es in diesem Saal immer wieder: Jede Kuh wird in der Schweiz gezählt, jeder Quadratzentimeter wird vermessen.»

Auszug

Hier kann ich es relativ kurz machen. Wir hören es in diesem Saal immer wieder: Jede Kuh wird in der Schweiz gezählt, jeder Quadratzentimeter wird vermessen.

10.06.2024, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Fürsorgerische Unterbringung (FU), bewegungseinschränkende Massnahmen wie Isolation und mechanische Fixierung sowie Behandlung ohne Zustimmung (wie Zwangsmedikation) sind starke Eingriffe in die persönliche Freiheit.1
    + 4 mehr
    • Sie kommen in der Schweiz häufig vor (FU-Rate durchschnittlich 1,9 pro 1000 Einwohner:innen, je nach Kanton variierend von 0,8 bis 2,8; bewegungseinschränkende Massnahmen bei durchschnittlich 12 Prozent aller Hospitalisationen in psychiatrischen Kliniken der Grundversorgung, je nach Klinik variierend zwischen 3 Prozent und 23 Prozent).
    • Dennoch wird über deren Anwendung keine umfassende Statistik geführt.
    • Dies kritisiert der zweite Bericht zur Umsetzung der UNO BRK in der Schweiz wie aber auch der am 16. Dezember 2022 vom Bundesrat zur Kenntnis genommene Bericht "Evaluation der Bestimmungen zur fürsorgerischen Unterbringung, Bundesamt für Justiz".
    • Gefordert wird die einheitliche Erfassung, die nicht nur die FU und Zwangsmassnahmen in psychiatrischen Kliniken umfasst, sondern auch andere Einrichtungen wie Alters-, Pflege- und Wohnheime sowie somatische Akutspitäler einschliesst.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine statistische Erfassung und Übersicht, die Aufschluss darüber geben können, wie oft und in welchem Kontext die fürsorgerische Unterbringung (FU; Art. 426 ff.
    • des Zivilgesetzbuches [ZGB]) im Allgemeinen sowie bewegungseinschränkende Massnahmen und Behandlungen ohne Zustimmung im Besonderen in der Schweiz Anwendung finden, notwendig sind.
    • Welche Daten in welcher Form dazu erhoben werden sollen, kann jedoch erst dann festgelegt werden, wenn die zurzeit noch laufende umfassende Evaluation der zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3158 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.6.2024 — Sommersession 2024 · 134:56 (2 Enth.)
    ↩