Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3162 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Steuererleichterungen für Dachbegrünungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Greta GysinTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über den Abzug von Liegenschaftskosten des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung, SR 642.116) sowie die Verordnung über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) wo nötig so zu ändern, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, Steuerabzüge für Dach- und Fassadenbegrünungen einzuführen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, die Motion in der vom Ständerat abgeänderten Fassung anzunehmen.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, die Motion in der vom Ständerat abgeänderten Fassung anzunehmen.

18.12.2024, 12:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté»

06.06.2024, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat ist mit dieser Textänderung einverstanden.»

Auszug

Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat ist mit dieser Textänderung einverstanden. Es wurde ausgeführt, dass es in dieser Frage noch keine gefestigte Steuerpraxis gibt. Deshalb haben wir uns im Erstrat gegen die Annahme der Motion gewehrt.

06.06.2024, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln als Zweitrat die Motion, die am 15. März 2023 von der Nationalrätin Greta Gysin eingereicht wurde, deren ursprüngliche Fassung den Bundesrat beauftragte, "die Verordnung über die Gebühren im Zusammenhang mit Liegenschaften und die Verordnung über Massnahmen zur rationellen Energieverwendung zu ändern…"…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.06.2024, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt oppositionslos, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes a…»

06.06.2024, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über den Abzug von Liegenschaftskosten des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung, SR 642.116) sowie die Verordnung über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) wo nötig so zu ändern, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, Steuerabzüge für Dach- und Fassadenbegrünungen einzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Gesetzgeber hat im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) Investitionen bei Liegenschaften im Privatvermögen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt (Art. 32 Abs. 2 zweiter Satz DBG).
    • Konkretisiert wird dieser Grundsatz in zwei Ausführungserlassen: in der Liegenschaftskostenverordnung des Bundesrates (SR 642.116) und in der Verordnung des EFD über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1).
    • Die zum Abzug berechtigten Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Gebäuden.
    • Die Auflistung ist nicht abschliessend.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3162 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.9.2023 — Herbstsession 2023 · 162:16 (9 Enth.)
    ↩