
← Start23.3171 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Förderung von Import-Elektrofahrzeugen ohne staatliche Subventionen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 22a CO2-Verordnung (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen (CO2-Em.) neu während des gesamten Abrechnungsjahres, möglich ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 22a CO2-Verordnung (SR 641.711) dahingehend anzupassen, dass die Handelbarkeit von CO2-Emissionen (CO2-Em.) neu während des gesamten Abrechnungsjahres, möglich ist.1
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- Dies unabhängig wann das Fahrzeuge im Abrechnungsjahr immatrikuliert wurde.
- Im Weiteren sollen anstelle Einzelübertragungen Buchungen über eine Anzahl Gramm möglich sein.
- Der BR kann damit Anreize für Importeure schaffen, die CO2-Zielvorgaben zu unterschreiten, womit vermehrt umweltfreundliche Fahrzeuge (Fzg.) in die Schweiz importiert werden, was dem Ziel der Senkung der CO2-Emissionen entgegenkommt.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Mit den CO2-Emissionsvorschriften sollen die CO2-Emissionen der neuen Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschlepper gesenkt werden.
- Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2021 zur Motion Regazzi 20.4659 "Fahrzeugimporte.
- Umweltschutz ohne staatliche Subventionen effektiv fördern" erläutert hat, wurde ein Handelssystem zur CO2-Absenkung im Vorfeld der Einführung der CO2-Emissionsvorschriften geprüft.
- Es wurde aber zugunsten der heutigen Regulierung, die sich stark an jene der EU anlehnt, verworfen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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