Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3177 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Optimierung der Belegung der Wohnfläche von Mietwohnungen. Wohnraumtausch durch gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen für Wohnraum ermöglichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, durch dringliche Massnahmen oder eine ordentliche Gesetzesänderung die notwendige gesetzliche Grundlage für Wohnraumtausch durch gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen für Wohnraum zu schaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat erkennt an, dass Mieterinnen und Mieter ein Interesse daran haben können, in eine Wohnung umzuziehen, die besser ihren Bedürfnissen entspricht, insbesondere wenn die Nutzung der Wohnung nicht mehr optimal ist, zum Beispiel nach dem Auszug der Kinder. Das Obligationenrecht enthält eine Bestimmung, die es den Mieterinnen und Mietern von Mietverhältnissen erlaubt, …»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.06.2023, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte auf das Argument unserer Kollegin Noser eingehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte auf das Argument unserer Kollegin Noser eingehen. Es geht hier nicht darum, einen einseitigen Wechsel zu erlauben, einfach von einer Mieterin oder einem Mieter zu einer anderen Mieterin oder einem anderen Mieter. Es geht um einen Kreuzwechsel, also um eine begrenzte Operation, bei der zwei Personen ihre Wohnungen tauschen.

14.06.2023, 12:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Dem letzten Satz des Motionärs, wonach das bei Geschäftsliegenschaften so sei und funktioniere, möchte ich eigentlich widersprechen.»

Auszug

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Dem letzten Satz des Motionärs, wonach das bei Geschäftsliegenschaften so sei und funktioniere, möchte ich eigentlich widersprechen. Denn es gibt einfach spezielle Situationen, in denen es bei Geschäftsliegenschaften funktioniert, nämlich dort, wo es Nachfolgelösungen gibt.

14.06.2023, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Es vergeht keine Woche, ohne dass ich in meiner Funktion als Präsidentin des Mieterschutzverbandes von einer Mieterin oder einem Mieter angesprochen werde, die oder der mir ihren oder seinen Wunsch vorträgt, ihre oder seine Wohnung mit derjenigen einer Freundin, eines Freundes oder einer Familienmitglied zu tauschen, um eine bessere Nutzung der Räume zu ermöglichen, …»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.06.2023, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

14.06.2023, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, durch dringliche Massnahmen oder eine ordentliche Gesetzesänderung die notwendige gesetzliche Grundlage für Wohnraumtausch durch gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen für Wohnraum zu schaffen.1
    + 2 mehr
    • Er soll beurteilen, ob die gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen nur bei Wohnungsnot oder immer erlaubt ist.
    • Entsprechend der Praxis der gegenseitigen Übertragung von Mietverhältnissen für Geschäftsräume soll er die Leitplanken für die gegenseitige Übertragung von Mietverhältnissen für Wohnraum festlegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Grundsätzlich anerkennt der Bundesrat, dass es Fälle gibt, in denen die Bewohnerschaft aufgrund der nicht mehr optimalen Belegung Interesse an einem Wohnungswechsel hat, so beispielsweise nachdem die Kinder aus der Familienwohnung ausgezogen sind.
    • Er ist jedoch der Meinung, dass die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen nicht zur Entschärfung der Situation beitragen würden, sondern sie sogar zu zusätzlichen Schwierigkeiten führen könnten: Dies würde nämlich einen erheblichen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellen, da die Vermieterschaft die Mieterinnen und Mieter nicht mehr frei wählen könnte, und die Möglichkeiten zur Anpassung der Mieten an den Marktpreis würden ebenfalls eingeschränkt.
    • Zudem stellen sich Fragen in Bezug auf die praktische Umsetzbarkeit eines solchen Modells, da sich die an einem Wohnungstausch beteiligten Parteien in zahlreichen Punkten einig sein müssten (z. B. Zeitpunkt für den Tausch, Grösse der Wohnung).
    • Ausserdem könnten die vorgeschlagenen Massnahmen für Mieterinnen und Mieter negative Auswirkungen haben, da einige Vermieterinnen und Vermieter ihren Wohnraum womöglich nicht mehr am Markt anbieten würden, um das Risiko zu vermeiden, die Mieterschaft nicht frei wählen oder den Mietzins nicht wie geplant anpassen zu können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3177 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩