
📋 Stopp dem Asylchaos. Zurück zum Rechtsstaat und zu geordneten Verhältnissen gemäss internationalem Recht und dem Dubliner Flüchtlingsabkommen
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass das Dubliner Asylabkommen vertragsgemäss durchgesetzt wird.1
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«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat sicherzustellen, dass das Dubliner Asylabkommen vertragsgemäss durchgesetzt wird.1
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- Entsprechend darf bei jeder Einreichung eines Asylgesuchs nicht auf das Gesuch eingetreten werden, es sei denn, der Asylsuchende macht glaubhaft, dass er nicht über ein angrenzendes Land eingereist ist.
- Die Schweiz ist an allen Landesgrenzen von sicheren Drittstaaten umgeben.
- Die Schweiz muss im Asylbereich endlich zurück zu rechtsstaatlichen Zuständen, die auch mit dem internationalen Recht in Einklang stehen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Bereits heute wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn ein anderer Dublin-Staat für die Behandlung des Gesuchs zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz; AsylG, SR 142.31).
- Die Schweiz ersucht einen anderen Dublin-Staat konsequent um die Übernahme einer Person, wenn dies gestützt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen (SR 0.142.392.68) möglich ist.
- Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn die Person bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert wurde (beispielsweise mit Fingerabdrücken in der Eurodac-Datenbank), sondern auch wenn andere Hinweise auf die Zuständigkeit dieses Dublin-Staates bestehen (wie beispielsweise verwandtschaftliche Beziehungen, Dokumente oder Aussagen der Asylsuchenden).
- Die blosse Durchreise durch einen Dublin-Staat führt hingegen nicht automatisch zu dessen Zuständigkeit.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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