Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3221 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Planung städtischer Agglomerationen forcieren. Vorhandene Gelder des Bundes ausschöpfen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate3

«Tatsächlich ist es so: Das wichtigste Argument ist, dass wir keine Finanzierungsgrundlage haben, weil die Mittel aus dem NAF klar für Infrastrukturen reserviert sind.»

Auszug

Es wurde auch hier bereits vom Motionär, Herrn Ständerat Wicki, angetönt, weshalb der Bundesrat die Motion ablehnt. Tatsächlich ist es so: Das wichtigste Argument ist, dass wir keine Finanzierungsgrundlage haben, weil die Mittel aus dem NAF klar für Infrastrukturen reserviert sind.

13.06.2023, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Die aktuell vielfach zitierte Wohnungsnot hat eben auch enorm viel mit Verdichtung und Planung zu tun, und darauf möchte ich gerne eingehen.»

Auszug

Die aktuell vielfach zitierte Wohnungsnot hat eben auch enorm viel mit Verdichtung und Planung zu tun, und darauf möchte ich gerne eingehen. Die Thematik der Verdichtung hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen.

13.06.2023, 14:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

13.06.2023, 14:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei Agglomerationsprogrammen (4.1
    + 4 mehr
    • Generation) nicht nur eine Abstimmung von Siedlung und Verkehr für einzelne Projekte gemacht werden, sondern die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in erster Linie für Orts-, städtische Agglomerations- sowie Stadtplanungen eingesetzt werden.
    • Priorität soll dabei die innere Siedlungsentwicklung (Verdichtung gemäss RPG) haben.
    • Agglomerationen sind etW städteplanerisch als Wirtschafts-, Lebens- und Kulturräume zu gestalten.
    • Mobilitätsbedürfnisse sind in Abhängigkeit dieser Prinzipien zu planen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit dem Programm Agglomerationsverkehr (PAV) beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen.
    • Von Bundesbeiträgen profitieren Agglomerationen, die mit ihren Agglomerationsprogrammen eine Gesamtplanung machen und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander abstimmen.
    • Damit fördert der Bund bereits heute eine kohärente Verkehrs- und Siedlungsplanung in den Agglomerationen.
    • Auf diesem Weg wird die Siedlungsentwicklung nach innen über kommunale, kantonale und nationale Grenzen hinweg gefördert, und das Verkehrsangebot dort ausgebaut, wo ausgewiesener Bedarf besteht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3221 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩