Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Olivier FrançaisVDWaadt reicht Motion ein.
  • Die Zivilgesellschaft erhebt scharfe Kritik an der Funktionsweise der Wettbewerbskommission (WEKO); insbesondere äussert sie Kritik an der Kommunikation, der Zurückhaltung in Verdachtsfällen, der Nichteinhaltung der Unschuldsvermutung gegenüber Verdächtigen, der Dauer der Verfahren, der Bereitschaft usw. Darum ist es notwendig, die Struktur der Kommission, ihre Vorrechte und auch ihre Mittel zu überprüfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat hat meinen Departement damit beauftragt, ihm bis Sommer 2025 einen Reformvorschlag für die Wettbewerbsbehörden zur Vernehmlassung vorzulegen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat hat meinen Departement damit beauftragt, ihm bis Sommer 2025 einen Reformvorschlag für die Wettbewerbsbehörden zur Vernehmlassung vorzulegen.

04.06.2025, 20:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben lange über das Kartellgesetz diskutiert, und leider haben zu viele Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft und der KMU nicht begriffen, dass sie mit dem Feuer spielen und das Leben ihrer Mitglieder durch die Teuerungsinsel verschlechtern. Wir erwarten daher dringend vom Ständerat, dass er…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.06.2025, 19:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat die Motion an der Sitzung vom 31. März 2025 vorberaten.»

Auszug

Die Kommission hat die Motion an der Sitzung vom 31. März 2025 vorberaten. Diese fordert, dass die Struktur, die Vorrechte und die Mittel der Wettbewerbskommission überprüft werden und dass die Trennung ihrer Rolle als Anklägerin einerseits und als Richterin andererseits sichergestellt wird.

04.06.2025, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Michaud Gigon, Amoos, Bendahan, Ryser, Wermuth, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Michaud Gigon, Amoos, Bendahan, Ryser, Wermuth, Widmer Céline) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Michaud Gigon, Amoos, Bendahan, Ryser, Wermuth, Widmer Céline) Rejeter la motion Präsidentin (Rinike…»

04.06.2025, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat prüft seit längerem die Reformanfragen der Wettbewerbsbehörden und hat am 17. März 2023 Arbeiten für eine Reform dieser Behörden in Angriff genommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat prüft seit längerem die Reformanfragen der Wettbewerbsbehörden und hat am 17. März 2023 Arbeiten für eine Reform dieser Behörden in Angriff genommen. Das wurde vorhin erwähnt.

17.03.2025, 19:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Zivilgesellschaft erhebt scharfe Kritik an der Funktionsweise der Wettbewerbskommission (WEKO); insbesondere äussert sie Kritik an der Kommunikation, der Zurückhaltung in Verdachtsfällen, der Nichteinhaltung der Unschuldsvermutung gegenüber Verdächtigen, der Dauer der Verfahren, der Bereitschaft usw. Darum ist es notwendig, die Struktur der Kommission, ihre Vorrechte und auch ihre Mittel zu überprüfen.1
    + 1 mehr
    • Eine funktionale Trennung ihrer Rollen als Anklägerin und als Richterin ist sicherzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 17. März 2023 beauftragt, ihm im ersten Quartal 2024 die Stossrichtung für eine Reform der Wettbewerbsbehörden zu unterbreiten.
    • Das WBF wird verschiedene Reformmöglichkeiten vorab umfassend prüfen und dazu eine unabhängige Expertenkommission einsetzen.
    • Diese Kommission wird bis Ende 2023 verschiedene Optionen bewerten und dazu breite Kreise anhören.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3224 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2025 — Sommersession 2025 · 121:63 (4 Enth.)
    ↩