Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3229 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Benedikt WürthSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Aktuelle Entscheide und Positionen der Schweiz im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg können wie folgt zusammengefasst werden: Restriktive Auslegung der Neutralität, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, diplomatische Anstrengungen (beispielsweise mit den Lugano-Prinzipien).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Das Geschäft ist damit erledigt.»

12.06.2023, 18:19 · Amtliches Bulletin · Video

«La domanda a cui lei fa riferimento riguarda il punto 4 dell'interpellanza e tocca i principi dell'OSCE secondo l'atto finale di Helsinki.»

Auszug

La domanda a cui lei fa riferimento riguarda il punto 4 dell'interpellanza e tocca i principi dell'OSCE secondo l'atto finale di Helsinki. Der Bundesrat steht selbstverständlich - ich betone: selbstverständlich - zu den OSZE-Prinzipien.

12.06.2023, 18:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke dem Bundesrat für die Klarstellung, die er in der Beantwortung dieser Interpellation vorgenommen hat, insbesondere für die Klarstellung, die nach den verunglückten medialen Äusserungen des Bundespräsidenten …»

Auszug

«Ich danke dem Bundesrat für die Klarstellung, die er in der Beantwortung dieser Interpellation vorgenommen hat, insbesondere für die Klarstellung, die nach den verunglückten medialen Äusserungen des Bundespräsidenten einiges wieder richtig einordnet. Ich bin nur teilweise befriedigt, dies betrifft aber lediglich die A…»

12.06.2023, 18:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Würth ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er verlangt Diskussion. - So beschlossen.»

12.06.2023, 18:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Aktuelle Entscheide und Positionen der Schweiz im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg können wie folgt zusammengefasst werden: Restriktive Auslegung der Neutralität, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, diplomatische Anstrengungen (beispielsweise mit den Lugano-Prinzipien).1
    + 4 mehr
    • Neuerdings soll offenbar auch eine Offensive in Bezug auf Verhandlungen gestartet werden.
    • Gleichzeitig fordert der Bundesrat in verschiedenen Stellungnahmen (so bereits am 24. Februar 2022) Russland auf, seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Boden zurückzuziehen.
    • Schliesslich hat die Schweiz aktuell als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates eine besondere Rolle bei der Wahrung der kollektiven Sicherheit.
    • Weil mit Russland eine Vetomacht des Sicherheitsrats einen Angriffskrieg führt, ist dieses System der kollektiven Sicherheit faktisch stillgelegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz ist bereit, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien zu fazilitieren und ruft dies regelmässig in Erinnerung.1
    + 4 mehr
    • Sie stellt dafür auch das internationale Genf zur Verfügung.
    • Für Verhandlungen müssen gewisse Voraussetzungen vorhanden sein, wie etwa die Bereitschaft beider Parteien zu verhandeln.
    • Der Bundesrat ist nach wie vor bereit, ein Schutzmachtmandat für die Ukraine in Russland zu übernehmen.
    • Dazu braucht es das Einverständnis beider Seiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3229 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩