Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3255 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unterstützungsprogramm für die Ukraine im Umfang von mindestens 5 Milliarden Franken für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Friedensförderung und den Wiederaufbau

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nicolas WalderGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine zu unterbreiten, das folgende Elemente enthält:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich möchte Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, dies primär aus zwei Gründen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, dies primär aus zwei Gründen. Der erste bezieht sich auf die Bedenken wegen der Ausserordentlichkeit.

27.09.2023, 17:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Moser beantragt, den Ordnungsantrag Bregy abzulehnen.»

27.09.2023, 17:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Politik hat das Wann und das Wie zu klären, aber sie muss auch die Form klären.»

Auszug

Wir haben einen schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine, und es ist klar: Es gibt eine humanitäre Verpflichtung der Schweiz, sowohl bei der Soforthilfe wie auch beim Wiederaufbau. Die Politik hat das Wann und das Wie zu klären, aber sie muss auch die Form klären.

27.09.2023, 17:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Schriftliche Begründung Es steht ausser Frage, dass die Schweiz die Ukraine beim lange andauernden Wiederaufbau finanziell unterstützen muss.»

Auszug

Ordnungsantrag Bregy Zuweisung der Motionen an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Schriftliche Begründung Es steht ausser Frage, dass die Schweiz die Ukraine beim lange andauernden Wiederaufbau finanziell unterstützen muss.

27.09.2023, 17:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine zu unterbreiten, das folgende Elemente enthält:1
    + 3 mehr
    • Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Ukraine.
    • Darin sind die Rahmenbedingungen des Unterstützungsprogramms festzulegen;
    • Unterstützungsprogramm im Umfang von mindestens fünf Milliarden Franken für die nächsten fünf bis zehn Jahre;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist überzeugt, dass der von der militärischen Agression Russlands stark betroffenen ukrainischen Bevölkerung Perspektiven geboten werden müssen.
    • Neben den verschiedenen Hilfspaketen, die er bereits freigegeben hat und weiterhin bereitstellen wird, will er sich auch für den Wiederaufbau des Landes einsetzen.
    • Deshalb richtete die Schweiz im Juli 2022 in Lugano die Ukraine Recovery Conference aus, die den politischen Prozess zum Wiederaufbau des Landes lanciert hat.
    • Die "Lugano-Prinzipien" fördern die Transparenz und die demokratische Teilhabe, sichern die Fortsetzung der Reformen in der Ukraine und dienen der internationalen Gemeinschaft als Referenz, um gemeinsam mit den ukrainischen Behörden den Wiederaufbau des Landes zu planen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3255 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩