
← Start23.3270 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche Strategie zur Einziehung krimineller (russischer) Vermögenswerte von Privatpersonen und Organisationen?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Natalie Imboden
NI
GRÜBEBern reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten um aufzuzeigen welche Strategie zur Einziehung krimineller (russischer) Vermögenswerte von Privatpersonen und Organisationen möglich ist und wie diese international koordiniert wird:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten um aufzuzeigen welche Strategie zur Einziehung krimineller (russischer) Vermögenswerte von Privatpersonen und Organisationen möglich ist und wie diese international koordiniert wird:1
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- Wie können (russische) kriminelle Vermögenswerte eingezogen werden, die durch eine Straftat erlangt oder dazu bestimmt waren eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 StGB)?
- Wie können (russische) Vermögenswerte eingezogen werden welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen oder bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 72 StGB)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 70 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) kann ein Gericht Vermögensvorteile, welche deliktisch erlangt wurden, einziehen.1
+ 4 mehr
- Die Einziehung hat keinen Strafcharakter, sondern beabsichtigt die Wiederherstellung eines Zustandes nach dem Grundsatz, dass sich strafbares Handeln nicht lohnen soll.
- Grundvoraussetzung ist eine Anlasstat nach Schweizer Strafrecht, welche in einem Kausalzusammenhang mit dem unrechtmässigen Vorteil steht.
- Eine Rückgabe von Vermögenswerten, die infolge eines Strafverfahrens in der Schweiz eingezogen wurden, kann grundsätzlich nur zugunsten der durch die Straftat geschädigten Person erfolgen.
- Wenn in der Schweiz befindliche Vermögenswerte nur mit einer in Russland begangenen Anlasstat in Zusammenhang stehen, sind die Schweizer Strafbehörden nicht zuständig für deren Einziehung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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