Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3284 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Intensivierung und Ausbau der sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU und der Nato

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland FischerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Umsetzung der im Zusatzbericht vom 7. September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht aufgeführten Massnahmen für eine Intensivierung und den Ausbau der sicherheitspolitischen Kooperation der Schweiz mit der EU und der NATO vorzulegen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate5

«Wir haben ja in unseren Berichten und in unseren Absichten klar festgehalten, dass wir die Kooperation mit der Nato und der EU stärken wollen - wie auch mit unseren Nachbarländern.»

Auszug

Wir haben ja in unseren Berichten und in unseren Absichten klar festgehalten, dass wir die Kooperation mit der Nato und der EU stärken wollen - wie auch mit unseren Nachbarländern. Dazu ist einfach zu sagen, dass es in der Europäischen Union bis anhin keine gemeinsame Verteidigungspolitik gibt.

12.12.2023, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gesagt, dass die Nato in Zukunft weiterhin quasi der wichtigste Sicherheitsfaktor in Europa sein werde.»

Auszug

Frau Bundesrätin, danke für die Ausführungen und auch für die Offenheit und die Erläuterungen zu den Arbeiten, die jetzt schon laufen. Sie haben gesagt, dass die Nato in Zukunft weiterhin quasi der wichtigste Sicherheitsfaktor in Europa sein werde.

12.12.2023, 13:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Krieg in der Ukraine hat weiterhin grosse Bedeutung für unsere Sicherheitspolitik.»

Auszug

Der Krieg in der Ukraine hat weiterhin grosse Bedeutung für unsere Sicherheitspolitik. Wir verfolgen die Lage und ziehen laufend Schlüsse für unsere eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Tatsache, dass sich auch das Parlament kontinuierlich mit diesen Fragen befasst, ist zu begrüssen.

12.12.2023, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion von unserem ehemaligen Kollegen Roland Fischer, die ich übernehmen durfte, wird gefordert, dass der Bundesrat seinen Zusatzbericht vom 7. September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 umsetzt.»

Auszug

Mit dieser Motion von unserem ehemaligen Kollegen Roland Fischer, die ich übernehmen durfte, wird gefordert, dass der Bundesrat seinen Zusatzbericht vom 7. September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 umsetzt.

12.12.2023, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion **Fischer Roland** wurde von Herrn Flach übernommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.12.2023, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Umsetzung der im Zusatzbericht vom 7. September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht aufgeführten Massnahmen für eine Intensivierung und den Ausbau der sicherheitspolitischen Kooperation der Schweiz mit der EU und der NATO vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 des Bundesrats sieht verschiedene Ausbaumöglichkeiten der Kooperation mit der NATO und der EU vor.
    • Der Bundesrat beabsichtigt, die entsprechenden Arbeiten in einem Bericht darzulegen und dabei zugleich die Postulate 23.3131 Dittli Josef und 23.3000 SiK-S zu erfüllen.
    • Ferner wird der nächste Sicherheitspolitische Bericht, geplant für 2025, den Stand der Umsetzung darlegen.
    • Die Grundlagen und der Stand der Stärkung der internationalen Kooperation sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz werden mit dieser Berichterstattung abgedeckt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3284 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩