
← Start23.3290 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Fördert die Schweiz mit Entwicklungsgeldern weiterhin fossile Infrastrukturen?
Erledigt
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (11)
- Mustafa Atici
MASP
BSBasel-Stadt
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Sandra Locher Benguerel
SLSP
GRGraubünden
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- An der UNO-Klimakonferenz in Glasgow 2021 unterzeichnete die Schweiz gemeinsam mit 38 anderen Staaten und Organisationen eine Erklärung, die besagt, dass "neue direkte öffentliche Unterstützung für den internationalen Energiesektor mit unverminderter Nutzung fossiler Brennstoffe einzustellen ist, ausser unter begrenzten und klar definierten Umständen, die mit der Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C und den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind".1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- An der UNO-Klimakonferenz in Glasgow 2021 unterzeichnete die Schweiz gemeinsam mit 38 anderen Staaten und Organisationen eine Erklärung, die besagt, dass "neue direkte öffentliche Unterstützung für den internationalen Energiesektor mit unverminderter Nutzung fossiler Brennstoffe einzustellen ist, ausser unter begrenzten und klar definierten Umständen, die mit der Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C und den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind".1
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- Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte bereits 2018 berechnet, dass die weltweit bestehende fossile Energieinfrastruktur eine Erderhitzung um 1,75°C gegenüber vorindustriellen Mitteltemperaturen verursacht, wenn diese bis an ihr technisches Lebensende betrieben wird.
- Somit muss die Ausnahmeklausel der Erklärung von Glasgow so verstanden werden, dass höchstens noch öffentliche Investitionen in die CO2-Abscheidung und Langzeitlagerung (CCS) oder in den vorzeitigen Rückbau bestehender Fossilenergie-Anlagen fliessen.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Entspricht die oben dargelegte Interpretation der Auffassung des Bundesrates?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zu 1: Die Schweizer Position zur Finanzierung fossiler Brennstoffe in den multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) und der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird in einem letztmals 2022 revidierten Positionspapier festgelegt, welches auf der Antwort des Bundesrats auf die Ip Friedl 19.4544 basiert.1
+ 4 mehr
- Demnach lehnt die Schweiz alle Investitionen in Kohle, in die Förderung fossiler Energieträger und mit wenigen Ausnahmen (z. B. für Notstromkapazitäten) in Öl und Diesel ab.
- Gasprojekte werden nur unterstützt, wenn vier kumulative Kriterien erfüllt sind: 1) der Energiebedarf kann nicht zu tragbaren Kosten durch erneuerbare Energie gedeckt werden (Bedarf); 2) das Vorhaben verwendet die besten verfügbaren Technologien (Effizienz); 3) die MDB verbessert die Umwelt, Sozial- und Finanzlage des Projekts (Additionalität); 4) das Projekt steht im Einklang mit der nationalen Klimastrategie und dem Pariser Abkommen, und bewirkt keine langfristige Fixierung auf fossile Energien (Transition).
- Zu 2: Die Position wird in allen MDBs und in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz umgesetzt und entspricht ähnlichen Positionen gleichgesinnter Länder mit hohen Klimaschutzambitionen.
- Die bilateralen Projekte der Schweiz im Energiesektor konzentrieren sich auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien - Projekte zur Förderung sowie Nutzung fossiler Energieträger werden generell nicht unterstützt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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