
← Start23.3308 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Evaluationsbericht der Grevio – Kritik im Zusammenhang mit dem Sorge- und Besuchsrecht. Was tut der Bundesrat?
Erledigt
Eingereicht vonUrsula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) wurde von der Schweiz unterzeichnet und ist am 1. April 2018 Kraft getreten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) wurde von der Schweiz unterzeichnet und ist am 1. April 2018 Kraft getreten.1
+ 4 mehr
- Die Expertinnen- und Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat in ihrem Evaluationsbericht von 2022 zur Situation in der Schweiz Kritik im Zusammenhang mit dem Sorge- und Besuchsrecht bei häuslicher Gewalt und bei Gewalt nach einer Trennung geäussert.
- In Bezug auf die Umsetzung von Artikel 31 der Istanbul-Konvention hält die GREVIO in Ziffer 175 des Berichts fest:
- "GREVIO fordert die Schweizer Behörden dringend auf, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die zuständigen Behörden bei der Festlegung des Sorge- und Besuchsrechts oder von Massnahmen, welche sich auf die Ausübung der elterlichen Sorge auswirken, verpflichtet sind, alle Vorfälle im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen oder häuslicher Gewalt zu berücksichtigen.
- Zu diesem Zweck sollten die Schweizer Behörden:1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Trennungssituationen bergen ein erhöhtes Risiko für häusliche Gewalt und ein deutlich gesteigertes Risiko für schwere und tödlich endende Gewalt.1
+ 4 mehr
- Gemäss Polizeilicher Kriminalstatistik haben sich seit 2009 konstant 26-30 Prozent der polizeilich registrierten Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich in einer ehemaligen Partnerschaft ereignet.
- In vielen Fällen sind Kinder mitbetroffen - ihrem Schutz kommt eine besondere Bedeutung zu.
- Wie der Bundesrat in den Kommentaren der Schweiz zum Evaluationsbericht der Expertinnen- und Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) vom 2. November 2022 ( www.ebg.admin.ch > Dokumentation > Publikationen Internationales > Istanbul-Konvention, S.
- 26) festhält , sind sämtliche Formen von Gewalt mit dem Kindeswohl unvereinbar.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört