Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation über einen möglichen Schuldenerlass zugunsten der Ukraine zu verfassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Nein, Herr Nationalrat Molina, das kann ich Ihnen nicht sagen.»

Auszug

Nein, Herr Nationalrat Molina, das kann ich Ihnen nicht sagen.

13.03.2024, 17:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur um es klarzustellen, Frau Bundesrätin: Ich habe von den Haltern sogenannter Eurobonds, also von privaten Gläubigern, gesprochen, die einer Stundung bis September 2024 zugestimmt haben; ich habe nicht von den …»

Auszug

«Nur um es klarzustellen, Frau Bundesrätin: Ich habe von den Haltern sogenannter Eurobonds, also von privaten Gläubigern, gesprochen, die einer Stundung bis September 2024 zugestimmt haben; ich habe nicht von den staatlichen Gläubigern gesprochen. Hierauf zielt auch meine Frage ab. Sie haben gesagt, die Ukraine hat kei…»

13.03.2024, 17:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat Molina rennt hier eigentlich offene Türen ein.»

Auszug

Herr Nationalrat Molina rennt hier eigentlich offene Türen ein. Die Arbeiten zu einem Schuldenerlass für die Ukraine sind in den massgeblichen internationalen Gremien in vollem Gange. Die Frage ist einfach: Soll die Schweiz vor diesem Hintergrund noch eine separate Evaluation machen?

13.03.2024, 16:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Mittlerweile befindet sich die Ukraine im dritten Jahr ihres Verteidigungskampfes gegen die russische Invasion.»

Auszug

Mittlerweile befindet sich die Ukraine im dritten Jahr ihres Verteidigungskampfes gegen die russische Invasion. Neben unzähligen Todesopfern hat dieser Krieg auch erhebliche finanzielle Folgen für die Ukraine.

13.03.2024, 16:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation über einen möglichen Schuldenerlass zugunsten der Ukraine zu verfassen.1
    + 3 mehr
    • lm Bericht legt er dar, wie die Schweiz sich in den zuständigen internationalen Gremien strategisch und politisch für einen Schuldenerlass zugunsten der Ukraine einsetzen kann.
    • Zudem evaluiert er mit den zuständigen (privaten) Schweizer und internationalen Akteuren, welche (ökonomischen) Folgen eine (Nicht)-Gewährung eines Schuldenerlasses hätte und inwiefern eine Tilgung der Schulden zugunsten der Ukraine mit den in der Lugano-Deklaration vereinbarten Prinzipien für Wiederaufbau vereinbar sind.
    • Schliesslich legt der Bundesrat, aufgeschlüsselt nach Gläubigerländer und internationalen Organisationen, Zahlen zu bisherigen Überweisungen von Mitgliedern des Pariser-Clubs zugunsten der Ukraine dar und bis wann diese Schulden getilgt werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Pariser Klub, die massgeblichen internationalen Gremien zur Sicherstellung von Schuldennachhaltigkeit, sind im Hinblick auf das Erreichen einer nachhaltigen Schuldensituation in der Ukraine bereits aktiv:
    • Der IWF-Exekutivrat hat am 31. März ein mit den ukrainischen Behörden vereinbartes Finanzierungsprogramm über 15,6 Mrd. USD beschlossen.
    • Das vierjährige Programm wird durch ein ausserordentliches Finanzierungspaket der internationalen Gemeinschaft, insbesondere G7- und EU-Länder, flankiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3314 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 60:132
    ↩