Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3315 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Die UNO ist auf dem Weg zu einer Steuerkonvention. Wie unterstützt die Schweiz als wichtiger Sitzstaat der UNO wie auch von multinationalen Konzernen diese Bemühungen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Auch mit der internationalen Einführung der OECD-Mindeststeuer (Säule 2, BEPS 2.0), über deren Umsetzung das Volk am 18. Juni 2023 abstimmen wird, werden multinationale Konzerne ihre Gewinne weiterhin aus ihren in der Regel wirtschaftlich und politisch benachteiligten Produktionsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika in ihre Sitzstaaten in Europa oder Nordamerika verschieben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Auch mit der internationalen Einführung der OECD-Mindeststeuer (Säule 2, BEPS 2.0), über deren Umsetzung das Volk am 18. Juni 2023 abstimmen wird, werden multinationale Konzerne ihre Gewinne weiterhin aus ihren in der Regel wirtschaftlich und politisch benachteiligten Produktionsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika in ihre Sitzstaaten in Europa oder Nordamerika verschieben.1
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    • Die Länder des globalen Südens werden im weltweiten Steuersystem auf absehbare Zeit weiterhin strukturell benachteiligt und massiv an Steuersubstrat verlieren.
    • Entgegen den Versprechungen der OECD, hat sich ihr Rahmenwerk in Steuerangelegenheiten nicht als so inklusiv erwiesen, wie erhofft: Die bisherigen Verhandlungsergebnisse zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (BEPS 2.0) widerspiegeln einmal mehr die Dominanz der reichen westlichen OECD-Mitglieder.
    • Zudem könnte das Projekt einer Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen Sitz- und Marktstaaten der OECD (Säule 1, BEPS 2.0) bereits in den Schlussverhandlungen in diesem Sommer noch scheitern.
    • Die UNO-Generalversammlung hat auf Initiative der Gruppe der Entwicklungsländer (G77) hin nun auf diese ungenügenden Resultate der OECD reagiert: Im November verabschiedete sie eine Resolution für die Schaffung einer UNO-Steuerkonvention.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 30. Dezember 2022 "Promotion of inclusive and effective international tax cooperation" (A/RES/77/244) wurde von den Entwicklungsländern (G77) vorangetrieben, die in den Vereinten Nationen die Stimmenmehrheit haben.1
    + 4 mehr
    • Sie verlangt eine Bestandesaufnahme des institutionellen Rahmens der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich und zwischenstaatliche Diskussionen über Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz und der Inklusivität.
    • Als Möglichkeiten dafür erwähnt die Resolution die Schaffung von internationalen rechtlichen Instrumenten oder zwischenstaatlichen Strukturen.
    • Es handelt sich dabei um Prüfaufträge und die im ursprünglichen Entwurf der Resolution noch zwingend vorgesehene Schaffung einer Konvention ist noch nicht beschlossen.
    • Die Resolution als Ganzes wurde nach Verhandlungen, an denen sich auch die Schweiz aktiv beteiligte, im Konsens angenommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3315 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩