Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3322 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen der Westsahara und Marokko

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv und als Mitglied des UN-Sicherheitsrates dafür einzusetzen, dass die notwendigen Massnahmen von der UNO getroffen werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Marokko und der Westsahara in Übereinstimmung mit Resolution S/RES/2654 (2022) des UNO-Sicherheitsrates zu ermöglichen, unter Berücksichtigung des in der Resolution bekräftigten Selbstbestimmungsrechts des sahraouischen Volkes.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Diese müssen aber vonseiten der beiden betroffenen Staaten akzeptiert werden, sonst können sie nicht erfolgreich sein.»

Auszug

Ja, Herr Nationalrat Molina, wie ich Ihnen gesagt habe, sind wir hier bereit, unsere guten Dienste zu leisten. Diese müssen aber vonseiten der beiden betroffenen Staaten akzeptiert werden, sonst können sie nicht erfolgreich sein. Das beurteilen wir laufend, wenn sich eine Opportunität ergibt.

05.03.2024, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber Sie haben jetzt gesagt, es gebe keine diplomatischen Beziehungen mit der Westsahara bzw. mit der Frente Polisario.»

Auszug

Herr Bundesrat, besten Dank, dass Sie die Position der Schweiz im Zusammenhang mit der Westsahara in Erinnerung gerufen haben. Aber Sie haben jetzt gesagt, es gebe keine diplomatischen Beziehungen mit der Westsahara bzw. mit der Frente Polisario. Das ist ja schon klar.

05.03.2024, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Vorfeld unseres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat hat der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen über die Positionierung der Schweiz zur Westsahara informiert.»

Auszug

Im Vorfeld unseres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat hat der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen über die Positionierung der Schweiz zur Westsahara informiert.

05.03.2024, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas, und der Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara ist der wahrscheinlich vergessenste Konflikt dieses Planeten.»

Auszug

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas, und der Konflikt zwischen Marokko und der Westsahara ist der wahrscheinlich vergessenste Konflikt dieses Planeten. Seit der Dekolonisation Marokkos und der Westsahara durch Spanien 1975 ist die Westsahara völkerrechtswidrig von Marokko besetzt.

05.03.2024, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv und als Mitglied des UN-Sicherheitsrates dafür einzusetzen, dass die notwendigen Massnahmen von der UNO getroffen werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Marokko und der Westsahara in Übereinstimmung mit Resolution S/RES/2654 (2022) des UNO-Sicherheitsrates zu ermöglichen, unter Berücksichtigung des in der Resolution bekräftigten Selbstbestimmungsrechts des sahraouischen Volkes.1
    + 1 mehr
    • Zu diesem Zweck stellt er die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, mit dem Ziel der zeitnahen Dekolonisation in der Westsahara.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat vor Beginn des Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat im Detail über die vorgesehene Positionierung der Schweiz zur Frage der Westsahara informiert.
    • Diese basiert auf dem Völkerrecht, den aussenpolitischen Grundlagendokumenten, der bisherigen Positionierung sowohl im bi- wie auch im multilateralen Kontext und der Bundesrat schreibt diese auch im UNO-Sicherheitsrat fort.
    • Demnach unterstützt die Schweiz die zentrale Rolle der UNO bei der Suche nach einer politischen Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und einschlägigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates.
    • Sie vertritt die Haltung, dass nur durch Verhandlungen eine politische Lösung gefunden werden kann, die gerecht, dauerhaft und für beide Seiten akzeptabel ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3322 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 63:128 (2 Enth.)
    ↩