
← Start23.3330 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verwendung der AHV-Nummer durch den Lebensversicherer
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um eine systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Lebensversicherer zu ermöglichen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um eine systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Lebensversicherer zu ermöglichen.1
+ 1 mehr
- Dies ist notwendig, nachdem das Verrechnungssteuergesetz (VStG) angepasst wurde betreffend Meldungen der AHV-Nummer über Lebensversicherungsleistungen an inländische natürliche Personen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Verwendung der AHV-Nummer gilt als systematisch, wenn sie mit Personendaten verbunden wird und diese Daten in strukturierter Form gesammelt, das heisst in einer Datensammlung dauerhaft gespeichert werden (vgl. Art. 153b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]).
- Die Berechtigung dazu bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
- Die Regelung in Artikel 38 des Verrechnungssteuergesetzes (VstG; SR 642.21) verpflichtet die Versicherer, bei Meldungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zu Versicherungsleistungen die AHV-Nummer der inländischen natürlichen Person, die die Leistung empfängt, anzugeben.
- Diese Regelung bezieht sich also lediglich auf die Datenbekanntgabe zwischen Versicherern und der ESTV, nicht jedoch auf die systematische Verwendung der AHV-Nummer.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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