Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3336 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone auch bei Immobilien bundeseigener Betriebe

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline BadranZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, der ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften auch von den bundeseigenen Betrieben gewährt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich bedanke mich zuerst bei Frau Nationalrätin Badran dafür, dass sie die nette Formulierung gewählt hat.»

Auszug

Ich bedanke mich zuerst bei Frau Nationalrätin Badran dafür, dass sie die nette Formulierung gewählt hat. Ich befürchte, dass ich Sie jetzt auch nicht wirklich zufriedenstellen kann. Ich wähle jetzt einfach die Kurzfassung; wir haben ja eine ausführliche Begründung gegeben.

13.03.2024, 17:07 · Amtliches Bulletin · Video

«In meiner Motion fordere ich ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften auch von bundeseigenen Betrieben für die Kantone und Gemeinden.»

Auszug

In meiner Motion fordere ich ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften auch von bundeseigenen Betrieben für die Kantone und Gemeinden.

13.03.2024, 17:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, der ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften auch von den bundeseigenen Betrieben gewährt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei den verselbständigten Einheiten handelt es sich um im Verhältnis zum Bund separate Rechtseinheiten, die sich auf ihre Eigentumsgarantie berufen können.
    • Würde an Liegenschaften dieser verselbständigten Einheiten neu ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Kantone und Gemeinden eingeräumt, so würde das Eigentum dieser verselbständigten Einheiten in einem gewissen Ausmass belastet.
    • Ziel der Verselbständigung der Einheiten ist es aber namentlich, eine grössere Unabhängigkeit vom Bund sicherzustellen und soweit möglich eine Gleichbehandlung mit anderen Marktteilnehmern herbeizuführen.
    • Die Belastung des Eigentums der verselbständigten Einheiten durch ein Vorkaufsrecht hätte gegebenenfalls auch Auswirkungen auf den Preis der Liegenschaften (und möglicherweise auch auf allfällige Belehnungen der Liegenschaften).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3336 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 76:116
    ↩