
← Start23.3345 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Mobilität integral finanzieren. BIF und NAF zusammenlegen und durch einen Mobilitätsfonds ersetzen
Erledigt
Eingereicht vonKatja Christ
KCGLP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Katja Christ
KCGLP
BSBasel-Stadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Strukturen und gesetzlichen Grundlagen soweit anzupassen, dass die beiden Fonds BIF und NAF zusammengelegt und durch einen einzigen Mobilitätsfonds ersetzt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Strukturen und gesetzlichen Grundlagen soweit anzupassen, dass die beiden Fonds BIF und NAF zusammengelegt und durch einen einzigen Mobilitätsfonds ersetzt werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die beiden Verkehrsinfrastrukturfonds Bahninfrastrukturfonds (BIF) und Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wurden 2014 bzw. 2017 in Verfassungsabstimmungen mit grossen Mehr von Volk und Ständen gutgeheissen.
- Dank der (Teil-)Zweckbindung von Einnahmen garantieren sie eine hohe Planungssicherheit für die Erfüllung der entsprechenden Bundesaufgaben.
- Zudem sorgt die heutige Finanzierungsarchitektur für Transparenz in den Finanzströmen, indem ersichtlich wird, mit welchen Mitteln der Bund die Schienen- und Strasseninfrastruktur finanziert.
- Einlage und Entnahme von Mitteln sind für beide Fonds klar geregelt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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