Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3361 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ungerechtigkeit im Steuer- und Umweltbereich. Für eine Steuer auf dem Vermögen der Superreichen!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefania Prezioso BatouGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 128 der Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass darin die Erhebung einer direkten Steuer auf dem Vermögen natürlicher Personen eingeführt wird, damit diese sich am ökologischen und sozialen Wandel beteiligen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Die Schweiz ist eines der wenigen OECD-Länder, die eine Vermögenssteuer überhaupt kennen. Ich war vor zwei Wochen am G-20-Gipfel. Es gibt dort Brics-Staaten, Brasilien beispielsweise, die jetzt auch eine Vermögenssteuer auf internationaler Ebene thematisieren.

13.03.2024, 17:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist bekannt, wir diskutieren das Thema oft: Es braucht den ökologischen, im Speziellen auch den energetischen, aber auch den sozialen Wandel, und dieser kostet Geld.»

Auszug

Es ist bekannt, wir diskutieren das Thema oft: Es braucht den ökologischen, im Speziellen auch den energetischen, aber auch den sozialen Wandel, und dieser kostet Geld.

13.03.2024, 17:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Prezioso wurde von Frau Prelicz-Huber übernommen.»

13.03.2024, 17:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 128 der Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass darin die Erhebung einer direkten Steuer auf dem Vermögen natürlicher Personen eingeführt wird, damit diese sich am ökologischen und sozialen Wandel beteiligen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich bereits 2020 zu den ähnlich gelagerten Motionen 20.3335 Prezioso, 20.3174 de la Reussille und 20.3203 Meyer geäussert.
    • Er lehnt die Forderung nach einer Vermögenssteuer auf Bundesebene für sehr hohe Vermögen aus folgenden Gründen nach wie vor ab:
    • Die Schweiz kennt bereits heute eine im internationalen Vergleich hohe Vermögenssteuer.
    • Die damit verbundenen Einnahmen machen rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, was deutlich mehr ist als in den wenigen anderen OECD-Ländern, die noch eine allgemeine Vermögenssteuer kennen (OECD-Daten für 2020).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3361 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 60:132
    ↩