Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Samuel BendahanVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Nationalbankgesetzes vorzulegen und alle anderen die SNB betreffenden Erlasse so anzupassen, dass sich die SNB an die Bundesverfassung, insbesondere an Artikel 99 Absatz 4, halten muss.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Entscheidend ist der Bilanzgewinn, also die Summe aus ausschüttbarem Gewinn und Ausschüttungsreserve.»

Auszug

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Ermittlung und Ausschüttung der SNB-Gewinne den Bestimmungen der Bundesverfassung und des Nationalbankgesetzes folgen. Entscheidend ist der Bilanzgewinn, also die Summe aus ausschüttbarem Gewinn und Ausschüttungsreserve.

13.03.2024, 17:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin heute ein bisschen genervt, eine Motion einreichen zu müssen, die einfach nur verlangt, dass eine Institution die Verfassung respektiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bin heute ein bisschen genervt, eine Motion einreichen zu müssen, die einfach nur verlangt, dass eine Institution die Verfassung respektiert. Aber so ist das nun einmal.

13.03.2024, 17:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Nationalbankgesetzes vorzulegen und alle anderen die SNB betreffenden Erlasse so anzupassen, dass sich die SNB an die Bundesverfassung, insbesondere an Artikel 99 Absatz 4, halten muss.1
    + 2 mehr
    • Die Bundesverfassung schreibt der SNB zwei klare Aufgaben zu: eine Geld- und Währungspolitik zu betreiben, die dem Gesamtinteresse des Landes dient, und zwei Drittel ihres Gewinns an die Kantone zu verteilen.
    • Auch wenn Artikel 99 Absatz 4 weit ausgelegt werden kann und hinzunehmen ist, dass er in diesem Jahr nicht strikt eingehalten werden muss, ist es unbestritten, dass dieser Artikel die SNB zu einer Ausschüttung verpflichtet, die insgesamt über einen längeren Zeitraum mindestens zwei Drittel ihres Gewinns entsprechen muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die geltende Praxis der Gewinnausschüttung der SNB folgt den Bestimmungen der Verfassung und des Nationalbankgesetzes.
    • In der Bundesverfassung (BV) und im Nationalbankgesetz (NBG) ist festgelegt, dass die SNB aus ihren Erträgen Rückstellungen bildet, um die Währungsreserven auf der geld- und währungspolitisch erforderlichen Höhe zu halten (Art. 99 Abs. 3 BV sowie Art. 30 Abs. 1 NBG).
    • Die Festlegung der jährlichen Zuweisung an die Rückstellungen obliegt der SNB (respektive dem Bankrat), wobei diese sich an der Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft zu orientieren hat (Art. 30 Abs. 1 NBG).
    • Der nach der Zuweisung an die Rückstellungen verbleibende Teil des Jahresergebnisses ist das ausschüttbare Jahresergebnis gemäss Art. 30 Abs. 2 NBG.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3364 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 59:133
    ↩