
← Start23.3373 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Stopp dem Airbnb-Wildwuchs. Luzerner Entscheid mit schweizweiter Signalwirkung
Erledigt
Eingereicht vonPrisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hat sich am 12. März 2023 deutlich für die Regulierung kommerzieller Kurzzeitvermietungen ausgesprochen und die Volksinitiative "Wohnraum schützen - Airbnb regulieren" angenommen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hat sich am 12. März 2023 deutlich für die Regulierung kommerzieller Kurzzeitvermietungen ausgesprochen und die Volksinitiative "Wohnraum schützen - Airbnb regulieren" angenommen.1
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- Dieser Volksentscheid findet angesichts steigender Mieten und des knappen Wohnraumangebots schweizweit, insbesondere auch in städtischen Regionen, grosse Beachtung.
- Nationale Regelungen stehen zur Diskussion.
- Als Kompetenzzentrum des Bundes für Wohnungsfragen erarbeitet das BWO Entscheidungsgrundlagen zur Verbesserung des Wohnraumangebots und des Wohnumfelds sowie der Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und bietet auch Informationen zu den Buchungsplattformen und zur Kurzzeitvermietung.
- Viele wichtige Daten fehlen aktuell jedoch, die für die Kantone und Gemeinden relevant sind.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Frage 1: Im Zusammenhang mit Vermittlungsplattformen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kompetenzen hauptsächlich bei den Kantonen, Städten und Gemeinden liegen.1
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- Die Rolle des Bundes sollte sich deshalb primär auf die Unterstützung der öffentlichen Hand durch das Aufbereiten von nützlichen Informationen fokussieren.
- Damit werden Kantone, Städte und Gemeinden bei der Entwicklung von lenkenden Massnahmen unterstützt.
- Hierzu hat beispielsweise das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ein Internetportal eingerichtet und darin ausgewählte Themen dargestellt ( www.bwo.admin.ch/home-sharing ).
- Eine vollständige Übersicht über sämtliche Massnahmen aller Staatsebenen erachtet der Bundesrat hingegen als nicht zielführend.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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