
← Start23.3374 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Individuelle Sanktionen für Lohndumping-Unternehmen
Erledigt
Eingereicht vonCédric Wermuth
CWSP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Die flankierenden Massnahmen schützen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die flankierenden Massnahmen schützen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz.1
+ 4 mehr
- Dazu gehört insbesondere der Vollzug inklusive der Kontroll- und Sanktionssysteme.
- In Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen können Verstösse mit Kontrollkosten und Konventionalstrafen sanktioniert werden, was bei 3 von 4 fehlbaren Unternehmen auch geschieht.
- Doch in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag gibt es ein eigentliches Sanktionsproblem: Eine individuelle Sanktion eines Lohndumping-Unternehmens ist bei missbräuchlichen Unterschreitungen nicht möglich.
- Das ist eine eklatante Lücke beim Schweizer Lohnschutz.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Antwort des Bundesgerichts
- Der Bundesrat empfiehlt die Antwort des Bundesgerichts der Interpellation.1
+ 4 mehr
- Im Jahr 2002 ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Kraft getreten.
- Zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlichen Unterschreitungen der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden am 1. Juni 2004 flankierende Massnahmen (FlaM) eingeführt.
- Sie umfassen im Wesentlichen die folgenden Grundsätze:
- Bei der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz müssen die Arbeitgeber die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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