Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3374 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Individuelle Sanktionen für Lohndumping-Unternehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Cédric WermuthAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Die flankierenden Massnahmen schützen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die flankierenden Massnahmen schützen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz.1
    + 4 mehr
    • Dazu gehört insbesondere der Vollzug inklusive der Kontroll- und Sanktionssysteme.
    • In Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen können Verstösse mit Kontrollkosten und Konventionalstrafen sanktioniert werden, was bei 3 von 4 fehlbaren Unternehmen auch geschieht.
    • Doch in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag gibt es ein eigentliches Sanktionsproblem: Eine individuelle Sanktion eines Lohndumping-Unternehmens ist bei missbräuchlichen Unterschreitungen nicht möglich.
    • Das ist eine eklatante Lücke beim Schweizer Lohnschutz.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Antwort des Bundesgerichts

    • Der Bundesrat empfiehlt die Antwort des Bundesgerichts der Interpellation.1
    + 4 mehr
    • Im Jahr 2002 ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Kraft getreten.
    • Zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlichen Unterschreitungen der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden am 1. Juni 2004 flankierende Massnahmen (FlaM) eingeführt.
    • Sie umfassen im Wesentlichen die folgenden Grundsätze:
    • Bei der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz müssen die Arbeitgeber die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3374 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩