
← Start23.3388 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Es ist höchste Zeit, die Serafe zur Ordnung zu rufen!
Erledigt
Eingereicht vonValérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Die Serafe AG, die vom Bund mit der Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe beauftragt wurde, hat nach wie vor ein fragwürdiges Geschäftsgebaren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Serafe AG, die vom Bund mit der Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe beauftragt wurde, hat nach wie vor ein fragwürdiges Geschäftsgebaren.1
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- Sie begeht schwere Fehler, schiebt die Schuld dafür aber systematisch anderen zu, worauf bereits die Interpellation 20.3757 aufmerksam gemacht hat.
- Eines der jüngsten Beispiele betrifft die Gemeinde Le Mouret.
- Eine Einwohnerin erhielt eine Rechnung in der Höhe von 1342 Franken, rückwirkend für einen Zeitraum von 4 Jahren, dies ohne jegliche Begründung und ohne die Möglichkeit, Teilzahlungen zu leisten.
- Gemäss einem Zeitungsartikel, der am 7. Februar 2023 in der Liberté erschienen ist, ist das in dieser Gemeinde kein Einzelfall, auch wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Abgabesystem basiert ausschliesslich auf den Daten aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden (Art. 69g des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG]).1
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- Was das Führen der Einwohnerregister betrifft, so wird dies durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister geregelt.
- Um zu verhindern, dass Serafe die Daten aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden direkt verändert, wurde in der Botschaft zum RTVG explizit ein Rückmeldeprozess vorgesehen.
- Serafe muss vom Prinzip ausgehen können, dass die Daten, die sie von den Kantonen und Gemeinden erhält, korrekt sind.
- Es ist festzuhalten, dass die Adressierungsprobleme hauptsächlich auf fehlerhafte Kombinationen von Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren zurückzuführen sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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