Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3388 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Es ist höchste Zeit, die Serafe zur Ordnung zu rufen!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Valérie Piller CarrardFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Die Serafe AG, die vom Bund mit der Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe beauftragt wurde, hat nach wie vor ein fragwürdiges Geschäftsgebaren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Serafe AG, die vom Bund mit der Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe beauftragt wurde, hat nach wie vor ein fragwürdiges Geschäftsgebaren.1
    + 4 mehr
    • Sie begeht schwere Fehler, schiebt die Schuld dafür aber systematisch anderen zu, worauf bereits die Interpellation 20.3757 aufmerksam gemacht hat.
    • Eines der jüngsten Beispiele betrifft die Gemeinde Le Mouret.
    • Eine Einwohnerin erhielt eine Rechnung in der Höhe von 1342 Franken, rückwirkend für einen Zeitraum von 4 Jahren, dies ohne jegliche Begründung und ohne die Möglichkeit, Teilzahlungen zu leisten.
    • Gemäss einem Zeitungsartikel, der am 7. Februar 2023 in der Liberté erschienen ist, ist das in dieser Gemeinde kein Einzelfall, auch wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger betroffen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Abgabesystem basiert ausschliesslich auf den Daten aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden (Art. 69g des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG]).1
    + 4 mehr
    • Was das Führen der Einwohnerregister betrifft, so wird dies durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister geregelt.
    • Um zu verhindern, dass Serafe die Daten aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden direkt verändert, wurde in der Botschaft zum RTVG explizit ein Rückmeldeprozess vorgesehen.
    • Serafe muss vom Prinzip ausgehen können, dass die Daten, die sie von den Kantonen und Gemeinden erhält, korrekt sind.
    • Es ist festzuhalten, dass die Adressierungsprobleme hauptsächlich auf fehlerhafte Kombinationen von Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren zurückzuführen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3388 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩