
← Start23.3419 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Biodiversitätsschädigende Wirkung der Mineralölsteuer-Rückerstattung. Wie geht das zuständige Bundesamt vor?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wählte in der Vorstudie zur "Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen auf die Biodiversität" im Juni 2022 unter anderem die Rückerstattungen der Mineralölsteuer als eine von acht Subventionen, die überprüft werden soll.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wählte in der Vorstudie zur "Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen auf die Biodiversität" im Juni 2022 unter anderem die Rückerstattungen der Mineralölsteuer als eine von acht Subventionen, die überprüft werden soll.1
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- Die Steuerrückerstattungen erzeugen laut der Vorstudie "einen Anreiz für die Erstellung von flächenintensiven Skipisten, für eine stark mechanisierte Forstwirtschaft und intensiv bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturen - mit einhergehender Biodiversitätsschädigung".
- Dieser Fehlanreiz soll nun überprüft werden.
- Die Vorstudie empfiehlt, in Bezug auf die beiden Subventionen "sinnvolle und realistische Reformen zu erarbeiten".
- Es sollen verschiedene Pfade geprüft werden - von der Abschaffung bis zur Optimierung bzw. Umgestaltung.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat beauftragte im Dezember 2021 das WBF, in Zusammenarbeit mit dem UVEK zu prüfen, wie die Rückerstattungen der Mineralölsteuer möglichst konform zur Klimapolitik ausgestaltet werden können.1
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- Im Juni 2022 beauftragte der Bundesrat das WBF, in dieser Untersuchung zudem deren Auswirkungen für schwere Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Tourismus auf die Biodiversität mitzuberücksichtigen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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