Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marc JostBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die präventive Rechtskontrolle während dem Gesetzgebungsprozess gestärkt werden kann, ohne die Kompetenzen der Bundesversammlung zu beschneiden.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Das Postulat wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

10.06.2024, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

«In unserer parlamentarischen gesetzgebenden Arbeit sind wir immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob eine Vorlage verfassungskonform ist.»

Auszug

In unserer parlamentarischen gesetzgebenden Arbeit sind wir immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob eine Vorlage verfassungskonform ist. Meistens betrifft dies die Frage, ob die Vorlage die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden respektiert.

10.06.2024, 20:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die präventive Rechtskontrolle während dem Gesetzgebungsprozess gestärkt werden kann, ohne die Kompetenzen der Bundesversammlung zu beschneiden.1
    + 4 mehr
    • Insbesondere soll er prüfen, wie ein Rat oder eine Mehrheit oder qualifizierte Minderheit von Parlamentskommissionen ein unabhängiges Gremium anrufen können für eine unverbindliche Rechtmässigkeitskontrolle von Erlassen der Bundesversammlung.
    • Die Rechtmässigkeitskontrolle sollte die Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und völkerrechtlichen Verträgen umfassen.
    • Im Einzelnen soll der Bundesrat prüfen,
    • ob ein neues unabhängiges Gremium zielführend wäre,1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Das Postulat nimmt ein rechtstaatlich und demokratiepolitisch bedeutsames Thema auf.
    • Der Bundesrat hat im Bericht "Stärkung der präventiven Rechtskontrolle" vom 5. März 2010 (BBl 2010 2187) vor allem die verwaltungsinterne Überprüfung der Rechtmässigkeit von Erlassentwürfen untersucht.
    • Die Wichtigkeit des Grundrechtsschutzes und der föderalistischen Zuständigkeitsordnung bei Bundesgesetzen haben auch die Motionen 21.3689 und 21.3690 "Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen - ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit" (Engler und Zopfi) gezeigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3420 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩