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«Das Postulat wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»
«In unserer parlamentarischen gesetzgebenden Arbeit sind wir immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob eine Vorlage verfassungskonform ist.»
Auszug
In unserer parlamentarischen gesetzgebenden Arbeit sind wir immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob eine Vorlage verfassungskonform ist. Meistens betrifft dies die Frage, ob die Vorlage die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden respektiert.
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst
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