Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3452 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Limitierung der Vergütungen im Bankenwesen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jakob StarkTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) und allfälliger weiterer gesetzlicher Grundlagen vorzulegen, um die Vergütungen ("total compensation") im Bankenwesen zu limitieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 1 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Sie behandeln diese Motion zum zweiten Mal; Herr Ständerat Stark hat darauf hingewiesen.»

Auszug

Sie behandeln diese Motion zum zweiten Mal; Herr Ständerat Stark hat darauf hingewiesen. Seine erste Fassung wurde etwas überraschend gutgeheissen, gegen den Willen des Bundesrates, und das hat auch ein ziemliches Rauschen im Blätterwald provoziert.

16.12.2025, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 10. März letzten Jahres haben Sie in diesemselben Saal einstimmig den Postulat der Kommission für eine parlamentarische Untersuchung 24.4535, *«Vermeiden von falschen Anreizen bei den Vergütungen und Dividenden der SIB (systemrelevanten Banken)»*, angenommen. An diesemselben Tag – wie der Rapportführer erinnert hat – …»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.12.2025, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie können mir glauben, dass ich eigentlich gewünscht habe, mich zu dieser Motion nicht mehr äussern zu müssen, als ich sah, was der Nationalrat mit dieser Motion gemacht hatte.»

Auszug

Sie können mir glauben, dass ich eigentlich gewünscht habe, mich zu dieser Motion nicht mehr äussern zu müssen, als ich sah, was der Nationalrat mit dieser Motion gemacht hatte. Was hat er geändert? Frau Herzog hat es gesagt: Er hat zwei Hauptkritikpunkte an dieser Motion sozusagen ausgeräumt.

16.12.2025, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, die Motion in der geänderten Form anzunehmen.»

Auszug

Ich bitte Sie, die Motion in der geänderten Form anzunehmen. Am ursprünglichen Text wurden wesentliche Veränderungen vorgenommen. Ich glaube, wir alle, inklusive der Motionär, waren erstaunt, dass die Motion in der ersten Fassung durchgekommen war.

16.12.2025, 13:38 · Amtliches Bulletin · Video

«In der Herbstsession hiess der Nationalrat diese Motion in einer abgeänderten Form gut.»

Auszug

Zur Erinnerung: Dieser Rat nahm in der Frühjahrssession 2025 die Motion Stark 23.3452, "Limitierung der Vergütungen im Bankenwesen", knapp an, nachdem die Kommission beantragt hatte, die Motion abzulehnen. In der Herbstsession hiess der Nationalrat diese Motion in einer abgeänderten Form gut.

16.12.2025, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 23 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) und allfälliger weiterer gesetzlicher Grundlagen vorzulegen, um die Vergütungen ("total compensation") im Bankenwesen zu limitieren.1
    + 1 mehr
    • Die Vergütung pro Jahr darf 3-5 Millionen Franken nicht überschreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren.
    • Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.
    • Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind.
    • Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu dieser konkreten Massnahme in diesem Bereich verpflichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3452 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.9.2025 — Herbstsession 2025 · 132:56 (7 Enth.)
    ↩