Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3455 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Systemrelevante Unternehmen. Entscheidungen im Interesse der Schweiz gewährleisten

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen Entscheidungen im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz fällen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Es ist entscheidend, dass die Schweizer Unternehmen, insbesondere die sogenannt systemrelevanten, robust und stabil sind.»

Auszug

Danke, geschätzter Herr Nationalrat Aeschi. Ich möchte an dieser Stelle zunächst das Engagement des Bundesrates für eine starke und nachhaltige Schweizer Wirtschaft bekräftigen. Es ist entscheidend, dass die Schweizer Unternehmen, insbesondere die sogenannt systemrelevanten, robust und stabil sind.

10.06.2024, 20:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der vorliegenden Motion möchte die SVP-Fraktion den Bundesrat beauftragen, geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen Entscheidungen im Sinne der …»

Auszug

«Mit der vorliegenden Motion möchte die SVP-Fraktion den Bundesrat beauftragen, geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen Entscheidungen im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz fällen. Wir kennen heute zahlreiche international tätige Konzerne, die hie…»

10.06.2024, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen Entscheidungen im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz fällen.1
    + 1 mehr
    • Dabei soll folgende Vorgabe gelten: Die Mehrheit der Verwaltungsräte von als systemrelevant definierten Unternehmen müssen das Schweizer Bürgerrecht innehaben und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat erachtet es von zentraler Bedeutung, dass die Schweizer Unterneh-men stark und nachhaltig bleiben.
    • Dies gilt umso mehr, wenn sie systemrelevant sind.
    • Zu diesem Zweck sieht das Bundesrecht eine breite Palette unterschiedlicher Schutzmassnahmen für systemrelevante Unternehmen vor.
    • Die Massnahmen betreffen beispielsweise die Eigenkapitalanforderungen, die staatliche Beteiligung am Kapital und an unternehmerischen Entscheidungen oder die Beaufsichtigung des Unternehmens.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3455 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.6.2024 — Sommersession 2024 · 89:104 (1 Enth.)
    ↩