Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Léonore PorchetVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz (BankG) dahingehend anzupassen, dass er bei Gewährung von direkter oder indirekter staatlicher Beihilfe aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften Massnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen für die Angestellten oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen anordnen kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass es gerade das Ziel der Too-big-to-fail-Regulierung ist, dass staatliche Hilfe und Unterstützung vermieden wird.»

Auszug

Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass es gerade das Ziel der Too-big-to-fail-Regulierung ist, dass staatliche Hilfe und Unterstützung vermieden wird.

13.03.2024, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Seit der Übernahme der Credit Suisse durch die staatlich subventionierte UBS am 12. Juni 2023 ist der Aktienkurs der neuen Superbank um mehr als 30 Prozent gestiegen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Bundesrätin hat bereits alles Gute über meine Motion gesagt, die ich trotzdem vor Ihnen verteidigen werde. Seit der Übernahme der Credit Suisse durch die staatlich subventionierte UBS am 12. Juni 2023 ist der Aktienkurs der neuen Superbank um mehr als 30 Prozent gestiegen.

13.03.2024, 17:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz (BankG) dahingehend anzupassen, dass er bei Gewährung von direkter oder indirekter staatlicher Beihilfe aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften Massnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen für die Angestellten oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen anordnen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren.
    • Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.
    • Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Bedingungen von Staatshilfen angezeigt sind.
    • Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht auf konkrete Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten lassen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3458 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 60:132
    ↩