Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3460 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Staatsgarantien für Banken an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franziska RyserSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz dahingehend anzupassen, dass dieser bei Gewährung von direkt oder indirekt staatlichen Beihilfen aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der von der Schweiz angestrebten Klimaziele anordnen kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Sie wissen, dass der Bundesrat die Umstände der Krise der Credit Suisse auch untersucht hat.»

Auszug

Sie wissen, dass der Bundesrat die Umstände der Krise der Credit Suisse auch untersucht hat. Er hat letzte Woche ein Massnahmenpaket zur Too-big-to-fail-Regulierung vorgestellt. Ich kann Ihnen sagen, dass dort eine gezielte Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Regulierung vorgesehen wird.

15.04.2024, 17:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Genau ein Jahr ist es her, seit wir uns zu einer ausserordentlichen Session getroffen haben, um die grösste finanzielle Unterstützung einer privaten Firma in der Geschichte der Schweiz zu beschliessen.»

Auszug

Genau ein Jahr ist es her, seit wir uns zu einer ausserordentlichen Session getroffen haben, um die grösste finanzielle Unterstützung einer privaten Firma in der Geschichte der Schweiz zu beschliessen.

15.04.2024, 17:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz dahingehend anzupassen, dass dieser bei Gewährung von direkt oder indirekt staatlichen Beihilfen aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der von der Schweiz angestrebten Klimaziele anordnen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren.
    • Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.
    • Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der gewährten Garantien angezeigt sind.
    • Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3460 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.4.2024 — Sondersession 4. 2024 · 59:119
    ↩