Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3483 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Abgeltung der impliziten Staatsgarantie durch systemrelevante Banken

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gabriela SuterAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die rechtlichen Grundlagen für die finanzielle Abgeltung der impliziten Staatsgarantie, welche die systemrelevanten Banken geniessen, zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Es ist so, dass uns diese Motion zugeleitet wurde.»

Auszug

Es ist so, dass uns diese Motion zugeleitet wurde. Dass sie in der WAK sistiert wurde, hat nichts mit dem Bundesrat zu tun. Die Public-Liquidity-Backstop-Vorlage sieht eine Ex-ante-Abgeltung vor.

13.03.2024, 18:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann einfach festhalten, dass es um zukünftige Risiken geht, die der Staat eingehen muss.»

Auszug

Vielen Dank für die Frage, Kollege Portmann. Ich kann einfach festhalten, dass es um zukünftige Risiken geht, die der Staat eingehen muss. Für diese Risikoabsicherung sollen die systemrelevanten Banken zahlen.

13.03.2024, 18:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Oder wollen Sie die Unwahrheiten, die Sie vorhin gesagt haben, hier im Raum stehenlassen?»

Auszug

Geschätzte Kollegin, könnten Sie uns bitte genau in Zahlen sagen, wie viel dem Staat und der Nationalbank damals 2008, bei der UBS-Rettung, und jetzt, bei der CS-Rettung, für die geleisteten Garantien zugeflossen ist? Oder wollen Sie die Unwahrheiten, die Sie vorhin gesagt haben, hier im Raum stehenlassen?

13.03.2024, 18:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Systemrelevante Banken sind "too big to fail", zu gross, um in Konkurs gehen zu dürfen.»

Auszug

Systemrelevante Banken sind "too big to fail", zu gross, um in Konkurs gehen zu dürfen. Der Ausfall hätte schlimme Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft, für das schweizerische Finanzsystem und würde auch zu grossen internationalen Verwerfungen führen.

13.03.2024, 18:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die rechtlichen Grundlagen für die finanzielle Abgeltung der impliziten Staatsgarantie, welche die systemrelevanten Banken geniessen, zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren.
    • Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.
    • Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich einer Abgeltung der impliziten Staatsgarantie von systemrelevanten Banken angezeigt sind.
    • Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesem Bereich verpflichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3483 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 61:130
    ↩