
← Start23.3487 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Fall Credit Suisse. Alle möglichen Massnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Schweiz prüfen
Erledigt
Eingereicht vonMarco Romano
MRMIT
TITessin
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Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat und die FINMA unternehmen alle möglichen Schritte, damit die Wettbewerbskommission (WEKO) die Durchführung einer vertieften Prüfung gemäss Art 33 KG (Prüfungsverfahren) einleitet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat und die FINMA unternehmen alle möglichen Schritte, damit die Wettbewerbskommission (WEKO) die Durchführung einer vertieften Prüfung gemäss Art 33 KG (Prüfungsverfahren) einleitet.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Im Fall der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ist die FINMA gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Kartellgesetz (KG; SR 251) an die Stelle der WEKO getreten und prüft den Zusammenschluss, weil sie es aus Gründen des Gläubigerschutzes als notwendig erachtet.
- Dieser Vorgang ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, bei einem Zusammenschluss, der eine Bank im Sinne des Bankengesetzes (SR 952.0) einschliesst, dem öffentlichen Interesse des Gläubigerschutzes einen höheren Stellenwert einzuräumen als wettbewerblichen Beurteilungskriterien.
- Die FINMA hat im vorliegenden Fall den Zusammenschluss gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 i.
- Artikel 32 Absatz 2 KG vorzeitig bewilligt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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