
← Start23.3492 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Finma stärken
Erledigt
Eingereicht vonMustafa Atici
MASP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Mustafa Atici
MASP
BSBasel-Stadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die Finanzmarktaufsicht namentlich über systemrelevante Banken (SIB) entlang folgender Leitlinien deutlich zu stärken:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die Finanzmarktaufsicht namentlich über systemrelevante Banken (SIB) entlang folgender Leitlinien deutlich zu stärken:1
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- Die FINMA - und nicht die Banken - beauftragt und bezahlt die Prüfgesellschaften direkt mit aufsichtsrechtlichen Prüfungen, wie dies der IWF wiederholt gefordert hat (Financial Sector Assessment Program, Report No.
- Die FINMA wendet "audit-level"-Praktiken an und führt selber Vor-Ort-Prüfungen durch, etwa zur Durchsetzung erhöhter Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit Rechts- und Reputationsrisiken.
- Prüfgesellschaften dürfen zur Vermeidung von Interessenkonflikten von den Beaufsichtigten keine Beratungsmandate annehmen.
- Das Sanktionsinstrumentarium der FINMA wird ausgebaut, damit es wirksam, verhältnismässig und abschreckend ist.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren.
- Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.
- Zur vorliegenden Thematik sei auf das Postulat 21.3893 ("Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen") verwiesen.
- Die zugehörige Berichterstattung ist gegenwärtig im EFD in Ausarbeitung, und soll ebenfalls im Rahmen des nächsten Berichts zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz aufgenommen werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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