Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3506 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Nachhaltiger Finanzplan ohne kurzfristige kontraproduktive Sparübungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sarah WyssBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat die Departemente verpflichtet 2 Prozent Querschnittskürzungen für den Voranschlag 2024 zu vollziehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat die Departemente verpflichtet 2 Prozent Querschnittskürzungen für den Voranschlag 2024 zu vollziehen.1
    + 4 mehr
    • Die Arbeiten zur Umsetzung sind im Gange.
    • Begründet wird dieser Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse.
    • Die restriktive Ausgestaltung der Schuldenbremse führt zu einem Schuldenabbau und nicht - wie es die Verfassung vorsieht - zu einer Schuldenstabilisierung.
    • Vertritt der Bundesrat die Meinung, dass es zielführend ist in Krisenzeiten den sehr tiefen Schuldenstand der Schweiz noch weiter abzubauen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1) Die Bundesverfassung gibt vor, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss (Art. 126, Abs. 1 BV).1
    + 4 mehr
    • Dies führt im Minimum zu einer Schuldenstabilisierung.
    • Die Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz sind so ausgestaltet, dass strukturelle Finanzierungsüberschüsse im ordentlichen Haushalt für den Schuldenabbau verwendet werden.
    • Aus diesem Grund konnte der Bund die Bruttoschulden seit Einführung der Schuldenbremse 2003 bis 2019 von 124 auf 97 Milliarden Franken reduzieren.
    • Die Schuldenbremse gibt im Krisenfall aber auch Flexibilität und erlaubt hohe ausserordentliche Ausgaben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3506 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩