
← Start23.3506 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Nachhaltiger Finanzplan ohne kurzfristige kontraproduktive Sparübungen
Erledigt
Eingereicht vonSarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat die Departemente verpflichtet 2 Prozent Querschnittskürzungen für den Voranschlag 2024 zu vollziehen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat die Departemente verpflichtet 2 Prozent Querschnittskürzungen für den Voranschlag 2024 zu vollziehen.1
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- Die Arbeiten zur Umsetzung sind im Gange.
- Begründet wird dieser Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse.
- Die restriktive Ausgestaltung der Schuldenbremse führt zu einem Schuldenabbau und nicht - wie es die Verfassung vorsieht - zu einer Schuldenstabilisierung.
- Vertritt der Bundesrat die Meinung, dass es zielführend ist in Krisenzeiten den sehr tiefen Schuldenstand der Schweiz noch weiter abzubauen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zu 1) Die Bundesverfassung gibt vor, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss (Art. 126, Abs. 1 BV).1
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- Dies führt im Minimum zu einer Schuldenstabilisierung.
- Die Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz sind so ausgestaltet, dass strukturelle Finanzierungsüberschüsse im ordentlichen Haushalt für den Schuldenabbau verwendet werden.
- Aus diesem Grund konnte der Bund die Bruttoschulden seit Einführung der Schuldenbremse 2003 bis 2019 von 124 auf 97 Milliarden Franken reduzieren.
- Die Schuldenbremse gibt im Krisenfall aber auch Flexibilität und erlaubt hohe ausserordentliche Ausgaben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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