Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3523 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Judith BellaicheZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine resp. die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass eine Umgehung der Sanktionen mittels ausländischen Tochtergesellschaften von Schweizerischen Unternehmen unterbunden wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion 23.3523, eingereicht von der ehemaligen Nationalrätin Bellaiche und inzwischen von Frau Nationalrätin Gredig übernommen, wirft eine wichtige Frage auf: diejenige der räumlichen Geltung der vom Bundesrat auf der Grundlage des Embargogesetzes erlassenen Sanktionen. Diese Frage, zu prem…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.03.2024, 10:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Seitdem Russland das Völkerrecht mit seinem Angriff auf die Ukraine massiv verletzt, hat auch die Schweiz Sanktionen verhängt, damit Russland zumindest weniger Geld zur Verfügung steht, um diesen völkerrechtswidrigen …»

Auszug

«Seitdem Russland das Völkerrecht mit seinem Angriff auf die Ukraine massiv verletzt, hat auch die Schweiz Sanktionen verhängt, damit Russland zumindest weniger Geld zur Verfügung steht, um diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Das Schweizer Sanktionsregime ist aber alles andere als ein Swiss…»

13.03.2024, 10:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Bellaiche wurde von Frau Gredig übernommen.»

13.03.2024, 10:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine resp. die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass eine Umgehung der Sanktionen mittels ausländischen Tochtergesellschaften von Schweizerischen Unternehmen unterbunden wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der räumliche Geltungsbereich von Sanktionen ist gegenwärtig im Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) nicht explizit geregelt.
    • Das schweizerische Recht erfasst typischerweise Sachverhalte, die sich im eigenen Hoheitsgebiet verwirklichen.
    • Rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften von Schweizer Unternehmen im Ausland oder im Ausland niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger unterliegen daher in der Regel nicht der schweizerischen Rechtssetzung und damit auch nicht den Sanktionsmassnahmen des Bundesrates.
    • Es muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden, inwieweit im Ausland begangene Handlungen unter die schweizerische Gerichtsbarkeit und damit unter die Sanktionsbestimmungen der Schweiz fallen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3523 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 73:119 (1 Enth.)
    ↩