«Die Motion 23.3523, eingereicht von der ehemaligen Nationalrätin Bellaiche und inzwischen von Frau Nationalrätin Gredig übernommen, wirft eine wichtige Frage auf: diejenige der räumlichen Geltung der vom Bundesrat auf der Grundlage des Embargogesetzes erlassenen Sanktionen. Diese Frage, zu prem…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Seitdem Russland das Völkerrecht mit seinem Angriff auf die Ukraine massiv verletzt, hat auch die Schweiz Sanktionen verhängt, damit Russland zumindest weniger Geld zur Verfügung steht, um diesen völkerrechtswidrigen …»
Auszug
«Seitdem Russland das Völkerrecht mit seinem Angriff auf die Ukraine massiv verletzt, hat auch die Schweiz Sanktionen verhängt, damit Russland zumindest weniger Geld zur Verfügung steht, um diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Das Schweizer Sanktionsregime ist aber alles andere als ein Swiss…»
«Die Motion Bellaiche wurde von Frau Gredig übernommen.»
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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