
← Start23.3529 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umgehung internationaler Sanktionen über Schweizer Firmen
Erledigt
Eingereicht vonMartina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Mit tiefen Unternehmenssteuern und wirtschaftlicher Offenheit gegenüber Russland etablierte sich die Schweiz als Handelsplatz für russische Rohstoffe.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Mit tiefen Unternehmenssteuern und wirtschaftlicher Offenheit gegenüber Russland etablierte sich die Schweiz als Handelsplatz für russische Rohstoffe.1
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- Neun Jahre nach der Annexion der Krim und ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zeigen Recherchen eines Kollektivs aus ukrainischen Radio- und TV-Stationen, die bei Radio Free Europe erschienen sind, wie über eine Firma in Schaffhausen Erdölprodukte aus einer Raffinerie im russischen Nowoschachtinsk an den US-amerikanischen Energiekonzern ExxonMobile verkauft werden.
- Dies, obwohl der Eigentümer der Raffinerie seit 2014 unter US-Sanktionen steht.
- Die Schaffhauser AZ vom 6. April 2023 hat aufgezeigt, dass über die in Schaffhausen registrierte NewCoal Trading AG Sanktionen unterlaufen wurden.
- Profiteur dieses Umgehungsgeschäfts ist neben der NewCoal Trading AG vor allem Wiktor Medwedtschuk, persönlicher Freund von Wladimir Putin und eine Schlüsselfigur im Vorfeld des Ukrainekriegs, der seit 2014 unter US-Sanktionen steht.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Infolge der russischen Militäraggression gegen die Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschliessen, und hat am 4. März 2022 Massnahmen gegen dieses Land verabschiedet.1
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- Diese sind in der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine festgehalten (SR 946.231.176.72).
- Die Schweizer Behörden untersuchen sämtliche vermuteten Verstösse gegen Sanktionen aktiv und verfolgen und bestrafen tatsächliche Verstösse im Rahmen des Embargogesetzes (EmbG, SR 946.231).
- Der Bundesrat nimmt allerdings nicht öffentlich Stellung zu konkreten Fällen.
- Die wirksame und lückenlose Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland ist für den Bundesrat prioritär.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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