Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in der Türkei zunehmend bedroht.1
    + 4 mehr
    • Medienschaffende, Akademikerinnen und Akademiker, Kunstschaffende, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich der Regierung gegenüber kritisch äussern, riskieren, Opfer von Verfolgung, strafrechtlicher Ermittlung, Einschüchterung oder Zensur zu werden.
    • Kürzlich wurden in 21 Provinzen im Süden und Osten der Türkei 110 Medienschaffende, Akademikerinnen und Akademiker, Kunstschaffende, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und politische Persönlichkeiten verhaftet.
    • Mehrere internationale Organisationen, worunter die UNO, der Europarat, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International, prangern seit Langem die im Land vorherrschende Unterdrückung und Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäusserung an.
    • Betroffen sind insbesondere kurdische Journalistinnen und Journalisten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Türkei hat sich als Mitglied des Europarats und der OSZE verpflichtet, die internationalen Standards für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuhalten.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz ruft die Türkei in diesen beiden internationalen Organisationen zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen auf.
    • Im Ministerkomitee des Europarats besteht sie systematisch auf der vollständigen Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, einschliesslich der Urteile Kavala gegen die Türkei und Demirtas gegen die Türkei.
    • In diesem Hinblick hat die Schweiz im Ministerkomitee wiederholt die Abschaffung von Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches (Beleidigung von Institutionen, öffentlichen Beamten und des Präsidenten), der nicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist, gefordert.
    • Ausserdem äusserte sie ihre Besorgnis darüber, dass seit März 2022 381 Journalisten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation festgenommen worden seien.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3531 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩