Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3538 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft. Zinsen für Kredite unter 500 000 Franken streichen und Zinssatz für Kredite über 500 000 Franken auf maximal 0,5 Prozent begrenzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sidney KamerzinVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung und das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz dahingehend anzupassen, dass die Zinsen für Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft unter 500 000 Franken gestrichen werden und der Zinssatz für Kredite über 500 000 Franken auf maximal 0,5 Prozent begrenzt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Herr Nationalrat Kamerzin, die Gesetzeslage ist klar.»

Auszug

Herr Nationalrat Kamerzin, die Gesetzeslage ist klar. Der Bundesrat überprüft die Zinssätze für Covid-19-Kredite jährlich, und der Bundesrat passt diese Zinssätze auch der Marktentwicklung an. Den Kreditnehmern war dies bei der Kreditvergabe bekannt. Die Spielregeln waren bekannt.

13.03.2024, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Heute wird meine Motion behandelt, genau in dem Moment, in dem die Bundesbehörden bekannt gegeben haben, dass eine neue Erhöhung der Zinssätze für die COVID-19-Kredite bis Ende des Monats erfolgen könnte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Heute wird meine Motion behandelt, genau in dem Moment, in dem die Bundesbehörden bekannt gegeben haben, dass eine neue Erhöhung der Zinssätze für die COVID-19-Kredite bis Ende des Monats erfolgen könnte.

13.03.2024, 18:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung und das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz dahingehend anzupassen, dass die Zinsen für Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft unter 500 000 Franken gestrichen werden und der Zinssatz für Kredite über 500 000 Franken auf maximal 0,5 Prozent begrenzt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine moderate Erhöhung der Zinsen ist nach Einschätzung des Bundesrates für die kreditnehmenden Unternehmen tragbar.
    • Der Bundesrat ist des Weiteren der Meinung, dass er auch mit der Zinsanpassung den Kreditnehmenden weiterhin attraktive Zinsbedingungen ermöglicht, aber auch Anreize für die Rückzahlung setzt.
    • Wettbewerbsverzerrungen werden dadurch gemildert.
    • Würden nun die gesetzlichen Grundlagen (d. h. die Bedingungen während dem laufenden Programm) geändert, so würde dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3538 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 93:95 (4 Enth.)
    ↩