
← Start23.3539 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Auswirkungen angekündigter Abbaumassnahmen auf die ÖV-Ziele
Erledigt
Eingereicht vonMichael Töngi
MT
GRÜLULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Mit der Annahme vier gleichlautenden Motionen hat das Parlament einen Massnahmenplan verlangt, um den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modalsplit zu erhöhen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Mit der Annahme vier gleichlautenden Motionen hat das Parlament einen Massnahmenplan verlangt, um den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modalsplit zu erhöhen.1
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- Diese Forderung erscheint ebenfalls in allen Grundlagenpapieren des Bundes zu den Bereichen Mobilität und Klima.
- Auch Kantone und Gemeinden setzen darauf, dass in dichtbesiedelten Gebieten mehr Leute umsteigen und auf der Landschaft ein Grundangebot des öffentlichen Verkehrs besteht.
- Im Februar 2023 hat der Bundesrat angekündigt, dass er im Rahmen einer Sparübung den Beitrag an den regionalen Personenverkehr um 2 Prozent gegenüber dem Budget 2023 kürzen will.
- Gegenüber den effektiven Kosten von 2023 bedeutet dies sogar eine Kürzung von 7,8 Prozent.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Kürzung gegenüber dem Vorjahr inklusive Nachtragskredit beläuft sich beim Kredit des Bundes für den regionalen Personenverkehr auf 92 Millionen Franken.1
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- Mit dem Nachtragskredit werden teilweise die Folgekosten der Corona-Pandemie finanziert.
- Aufgrund der wieder angestiegenen Nachfrage sowie den von Alliance SwissPass angekündigten Tarifmassnahmen auf Ende 2023 kann zudem ein Teil der gestiegenen Kosten kompensiert werden.
- Die Erstofferten der Transportunternehmen für 2024 zeigen eine Erhöhung des Abgeltungsbedarfs.
- Ohne weitere substantielle Nachbesserungen der Offerten durch die Transportunternehmen mit einer realistischeren Einschätzung der positiven Entwicklungen sind die Angebote nicht finanzierbar.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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