
← Start23.3546 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bürgenstock. Wie werden staatspolitische Interessen im Bereich der Lex Koller definiert?
Erledigt
Eingereicht vonMichael Töngi
MT
GRÜLULuzern
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Das Bürgenstock-Resort will 67 Wohnungen verkaufen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bürgenstock-Resort will 67 Wohnungen verkaufen.1
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- Eine Verkaufsbewillgung war bereits 2010 erteilt worden, damals mit der Begründung, das Bürgenstock-Resort könne sich auf das Betriebsstättenmodell berufen.
- Es war nie öffentlich bekannt, welche Dienstleistungen Käuferinnen oder Käufer genau beziehen müssten.
- Offensichtlich wurden die Wohnungen in der Zwischenzeit mit einer Küche ausgestattet, was den Einkauf von Restaurant-Dienstleistungen unglaubwürdig macht.
- Daraufhin soll das Bundesamt für Justiz die Ausnahmebewilligung entzogen haben.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) ermächtigt den Bundesrat, den Erwerb eines Grundstückes im Einzelfall von der Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz zu befreien, wenn der konkrete Erwerb im staatspolitischen Interesse der Schweiz liegt (Art. 7 Bst. h BewG).1
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- Artikel 7 Buchstabe h BewG stellt somit eine Ausnahmeregelung von dem in Artikel 2 BewG verankerten Grundprinzip der Bewilligungspflicht für Grundstückerwerbe in der Schweiz durch Personen im Ausland dar (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst c BewG).
- Als staatspolitische Interessen des Bundes können nur wichtige und übergeordnete öffentliche Interessen von nationaler Tragweite in Frage kommen, die geeignet sind, politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen des Landes zu wahren oder zu fördern (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB 68.12, E.
- Der Bundesrat hat in Einzelfällen den Erwerb von Grundstücken durch internationale Sportorganisationen von der Bewilligungspflicht nach Artikel 7 Buchstabe h BewG befreit.
- Im Vordergrund stand dabei die grosse sportpolitische, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung von weltweit tätigen Verbänden mit Sitz in der Schweiz (vgl. VPB 68.12).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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