Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Barbara GysiSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung einzuführen, mit der die Kantone potenzielle Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen proaktiv angehen müssen, um die Bezugsberechtigung abzuklären.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat teilt die Einschätzung von Frau Nationalrätin Gysi, dass ein fairer Zugang zu den Ergänzungsleistungen (EL) wichtig ist, weil es ein Recht ist und auch, dass die Informationspflicht wichtig ist. Wie gesagt, gibt es jedoch keinen Automatismus…»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.09.2024, 14:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie erwähnt, geht es um den Zugang zu den Ergänzungsleistungen, zu einem unserer wichtigen sozialen Netze.»

Auszug

Wie erwähnt, geht es um den Zugang zu den Ergänzungsleistungen, zu einem unserer wichtigen sozialen Netze.

19.09.2024, 14:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung einzuführen, mit der die Kantone potenzielle Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen proaktiv angehen müssen, um die Bezugsberechtigung abzuklären.1
    + 2 mehr
    • Mit einer entsprechenden Regelung auf Gesetzesebene soll der Zugang zu Ergänzungsleistungen niederschwellig und für alle Betroffenen gleich ausgestaltet werden.
    • Zudem können die Betroffenen dadurch endlich von der Holschuld befreit werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Sozialversicherungsrecht gilt nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) das allgemeine Prinzip, dass die versicherte Person ihren Anspruch auf eine Leistung in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form zu beantragen hat.
    • Die Versicherungsorgane ihrerseits sind verpflichtet, die versicherte Person über deren Rechte und Pflichten korrekt zu informieren.
    • Diese Grundsätze gelten auch für die Ergänzungsleistungen (EL), für deren Organisation und Durchführung die Kantone zuständig sind.
    • Demzufolge müssen die Kantone die Rentnerinnen und Rentner in angemessener und systematischer Weise über deren Rechte auf EL informieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3571 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2024 — Herbstsession 2024 · 71:111 (6 Enth.)
    ↩